Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Unions-Innenpolitiker Bosbach kritisiert den Verzicht des thüringischen Verfassungsschutzes auf V-Leute
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Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren
Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die
bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von
V-Leuten auch negative Erfahrungen gemacht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dies ist
aber kein überzeugendes Argument dafür, prinzipiell auf deren Einsatz
zu verzichten." V-Leute müssten immer gut und eng geführt werden,
fügte Bosbach hinzu. "Gerade bei der notwendigen Bekämpfung
extremistischer Organisationen, die sich nach außen abschotten und
konspirativ agieren, sind wir auch auf Informationen aus dem
Innenleben von Parteien oder Vereinen angewiesen. Allein die
Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen reicht nicht. Wenn
wichtige Informationen zukünftig nicht mehr gewonnen werden können,
dann ist das nicht nur für Thüringen ein Problem, sondern für die
bundesweite Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 20.03.2015 - 13:11 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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