Rheinische Post: Grüne beklagen mangelndes Engagement für Sinti und Roma
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heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der
Bundesregierung beklagt. "Bislang tut sie zu wenig, um der
Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre
gesellschaftliche Teilhabe zu fördern", sagte Innenexperte Volker
Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die
Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage. Regelmäßige Zusammenarbeit
der Nationalen Kontaktstelle für Sinti und Roma mit
Antidiskriminierungsexperten sei nicht vorgesehen, obwohl die EU
gerade das Koordinierungsdefizit in Deutschland kritisierte. Das
Innenministerium verweist darauf, dass es keine speziellen Programme
für Sinti und Roma gebe, sondern diese die allgemeinen Projekte
verschiedener Ministerien nutzen könnten. In der fehlenden
Koordination sieht Grünen-Politiker Tom Koenigs einen zentralen
Grund, warum Deutschland nur eine von 22 Vorgaben der EU erfüllt hat.
Es sei zudem eine "Unverschämtheit", wenn die Regierung das erst nach
massivem Druck gebildete Beratungsgremium als eigenen Erfolg
verkaufe.
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Datum: 08.04.2015 - 00:00 Uhr
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