'Der Ausschuss war ein Erfolg'
ID: 119942
"Der Ausschuss war ein Erfolg"
Dr. Wissing, Obmann für die FDP im Ausschuss erklärt weiter: "Im Fall Hypo Real Estate hat der Untersuchungsausschuss gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium aufgedeckt. Der BaFin-Präsident Jochen Sanio erklärte im Ausschuss, die HRE habe sich bereits seit Herbst 2007 mit der DEPFA-Übernahme 'in der Falle' befunden. Dieses klare Bild hat das Bundesfinanzministerium nicht erreicht. Wer sich im Vorfeld der HRE-Rettung nicht hinreichend vorbereitet, darf sich nachher nicht wundern, dass die gefundenen Rettungspakete wiederholt nachgebessert werden mussten. Peer Steinbrücks Behauptung, die deutschen Aufsichtsstrukturen hätten sich bewährt, ist durch den Untersuchungsausschuss widerlegt."
Dem pflichtet Dr. Troost, Obmann der Fraktion DIE LINKE, bei und fügt hinzu: "Das Bundesfinanzministerium hat es bewusst unterlassen, sich auf die potentielle Schieflage großer Banken vorzubereiten. Damit hat sie europäische Vereinbarungen gebrochen, ihre Sorgfaltspflichten verletzt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschädigt. Wäre die Bundesregierung auf Chemie-Unfälle oder Atom-Störfälle so miserabel vorbereitet, wie auf Störfälle im Bankensystem, wäre sie schon lange aus dem Amt geflogen."
Dem zustimmend führt Dr. Schick, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus: "Die so genannte Rettung der HRE war gar keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz. Die Bundesregierung verkannte, dass die Interessen der Verhandlungspartner nicht die Interessen der Steuerzahler sind. Rettungsalternativen, die einen substanziellen Beitrag der Geretteten forderten, wurden nicht in Erwägung gezogen. Jahrelange Folgebelastungen des Haushalts sind das Ergebnis des unzureichenden Regierungshandelns."
Das gemeinsame Sondervotum der Oppositionsfraktionen wird nach Übergabe des Sachstandsberichts an den Bundestagspräsidenten am heutigen Freitag, 18.9.2009, ab voraussichtlich 12.30 Uhr auf den Internetseiten der Oppositionsfraktionen und der drei Abgeordneten zum Download bereitgestellt.
http://www.volker-wissing.de/
http://www.axel-troost.de/
http://www.gerhardschick.net/
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 19.09.2009 - 06:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119942
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"'Der Ausschuss war ein Erfolg'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
THW am Sonntag zu Gast in Dormagen ...
OYOTA Handball-Bundesliga machte in den vergangenen Tagen Pause. Der Grund: Ein Lehrgang der Nationalmannschaft als Vorbereitung auf die kommenden EM-Quali-Spiele. Doch nun hat der vermeintliche Müßiggang der Handballer ein abruptes Ende. Vier Pflichtspiele warten in den kommenden zehn Tagen auf d
Weitere Unterstützer der Initiative "Erfahrung packt an ...
> Die Initiative "Erfahrung packt an!", die aufzeigt, dass eine solidarische Gesellschaft sowohl das Wissen und die Erfahrung der Älteren als auch die Dynamik und das Engagement der Jüngeren braucht, erfährt eine ständig zunehmende Unterstützung von prominenten erfahrenen Frauen u
VOLK: Industrie liegt immer noch am Boden ...
> Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Industriearbeit erklärt der Sprecher für den Europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK: Während die sogenannte große Koalition schon von einer Fortsetzung nach der Wahl trä
Chocri gewinnt WirtschaftsWoche-Gründerwettbewerb 2009 ...
> Das Berliner Start-up Chocri setzt mit Erfolg auf den Trend "Mass Customization" und bietet individuelle Schokoladentafeln an, deren Zutaten die Kunden im Netz selber zusammen stellen können. Außerdem bezieht es seine Kunden in wichtige Entscheidungen mit ein. Mit diesem Konzept se
