Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht 'mitmischen'
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Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht "mitmischen"
"Um gleichberechtigt mitmischen zu können, braucht es gleiche soziale und politische Rechte. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. CDU/CSU und SPD sprechen zwar seit geraumer Zeit von Deutschland als Integrationsland. Unter Integration verstehen sie aber nur Ungleichbehandlung und Ausgrenzung. Nicht einmal das kommunale Wahlrecht für lange hier lebende Drittstaatenangehörige wollte der Bundestag beschließen. Mehr als 4,6 Millionen Menschen sind weiter vom Kernstück der Demokratie, dem Wahlrecht, ausgegrenzt.
Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der Integrationspolitik, hin zu einer Politik der rechtlichen Gleichstellung und der sozialen Sicherheit. Migrantinnen und Migranten brauchen Arbeitsplätze und einen gesetzlichen Mindestlohn. Kinder mit Migrationshintergrund brauchen bessere Bildung. Eine Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin kann die strukturelle Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten im Gesundheitssystem beenden. All das ist notwendig, damit Deutschland endlich vom Ausgrenzungs- zum Integrationsland wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 19.09.2009 - 08:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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