SPD steht fuer starke Kinderrechte
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SPD steht fuer starke Kinderrechte
Die Menschenrechtspolitik der SPD steht fuer starke Kinderrechte. Deshalb fordern wir in unserem Regierungsprogramm, dass die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden muessen. Wir wollen jedem Kind das Recht auf Entfaltung seiner Persoenlichkeit zusichern, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlaessigung und Ausbeutung.
Bisher benennt das Grundgesetz Kinder nicht als Traeger eigener Rechte. Im Gegensatz zur Union wollen wir dies aendern. Der Staat soll die Rechte des Kindes schuetzen, foerdern und kindgerechte Lebensbedingungen schaffen.
Ausserdem setzen wir uns fuer ein Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention ein. In einem Beschwerdeverfahren koennte sich das Kind oder eine stellvertretende Person an den UN-Ausschuss fuer die Rechte des Kindes wenden. Die Einfuehrung eines solchen Instrumentes waere weltweit ein wichtiges Signal fuer starke Kinderrechte. Ein Beschwerderecht wuerde auch dazu fuehren, dass die Vertragsstaaten ihr Rechtssystem konsequenter den in der Konvention anerkannten Kinderrechten anpassen und auf deren Einhaltung achten.
Wir fordern weiterhin - wie bereits seit Jahren - die Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention. Mehrfach bereits hat der Deutsche Bundestag die Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung beschlossen. Unbegleitete minderjaehrige Fluechtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen als Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention behandelt und nicht als unwillkommene Auslaender abgewiesen werden. Gegen die Ruecknahme der Erklaerung hat sich die Union in Bund und Laendern stets gewehrt.
Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 20 Jahre alt.
Umso erstaunlicher ist, dass das Regierungsprogramm von CDU/CSU das Wort "Kinderrechte" kein einziges Mal erwaehnt. Im Jubilaeumsjahr der Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, dass die Union ihr Kinderbild revidiert und ihre kinderfeindliche Fluechtlingspolitik beendet.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.09.2009 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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