Schwarz-Gelbes Steuerchaos geht munter weiter: Merkel erteilt Plaenen von CSU und FDP klare Absage
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Schwarz-Gelbes Steuerchaos geht munter weiter: Merkel erteilt Plaenen von CSU und FDP klare Absage
Fuer die Ausfuehrungen zu ihren steuerpolitischen Plaenen erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht das froehliche Gelaechter der Bundespressekonferenz. Wie denn die drei von ihr genannten Eckdaten - 15 Milliarden Euro Entlastung ueber die gesamte Legislaturperiode, Beseitigung der kalten Progression und Entlastung ueber den gesamten Tarifverlauf - praktisch zusammen passen sollen, konnte die Kanzlerin einfach niemandem erklaeren.
Und in der Tat - in den steuerpolitischen Absichtserklaerungen von CDU, CSU und FDP passt eben rein gar nichts zusammen.
CSU-Chef Seehofer und jetzt auch der CDU-Wirtschaftsfluegel haben sich laengst von der Kanzlerin verabschiedet. Die FDP rangiert steuerpolitisch ohnehin jenseits von Gut und Boese. Die von der Kanzlerin beschworenen angeblich stabileren Verhaeltnisse unter Schwarz-Gelb entpuppen sich damit schon vorab als reine Lachnummer.
Denn klar ist: Der von der Kanzlerin gesetzte Deckel von 15 Milliarden Euro fuer die kommenden vier Jahre ist eine klare Absage an saemtliche lautsprecherischen steuerpolitischen Ankuendigungen von CSU und vor allem von Merkels Wunschpartner FDP.
Merkels 15 Milliarden Euro reichen nicht einmal aus, um in einem einzelnen Jahr den fuer die sogenannte kalte Progression besonders verantwortlichen "Buckel" im Einkommensteuertarif zu beseitigen - geschweige denn ueber vier Jahre hinweg. Entweder kann Frau Merkel also ihrer eigenen Vorgabe entsprechend drei Jahre lang ueberhaupt nichts tun, um am Ende dann wenigsten ein Jahr lang die kalte Progression spuerbar zu mildern. Oder es reicht in jedem Jahr nur zu kosmetischen Korrekturen am Tarif ohne nennenswerte Auswirkungen fuer die Steuerpflichtigen. Weder das eine noch das andere ist dazu geeignet, den von Frau Merkel beschworenen Wachstumsimpuls in den kommenden Monaten herbeizufuehren.
Worauf es in den naechsten Monaten ankommen wird, ist vor allem eine wirksame Politik zur Bekaempfung des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit und zur gezielten Staerkung der Binnenkonjunktur. Die berechtigte Sorge der Menschen gilt heute ihrem Arbeitsplatz und nicht irgendwelchen Feinjustierungen am Neigungswinkel des Einkommensteuertarifs.
Gefragt ist deshalb kein aufgeregtes steuerpolitisches Hin- und Her wie bei CDU und CSU, sondern eine klare Linie: Die Konzentration der steuerlichen Entlastungen auf die Bezieher niedriger Einkommen, um deren Kaufkraft gezielt und schnell zu staerken. Und dazu eine solide finanzierte Staerkung der oeffentlichen Investitionen in Zukunftsbereiche wie etwa die Bildung. Genau dafuer steht das steuerpolitische Programm der SPD.
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Datum: 19.09.2009 - 18:34 Uhr
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