WAZ: Mehr Schutz für die Prügelknaben
- Kommentar von Tobias Blasius zur Gewalt gegen Polizisten
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Feuerwehr - so lautete die traurige Bilanz nach der Eröffnung des
neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Kein Wunder,
dass sich bei den Beamten der Eindruck verfestigt, der Staat
missbrauche sie immer häufiger als uniformierte Sparringspartner für
Hooligans, Randalierer und sonstige Schläger. Also: Ein neuer
Schutzparagraf für die Prügelknaben von der Polizei?
Die Diskussion über einen eigenen Schutzparagrafen im
Strafgesetzbuch für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
kommt zur rechten Zeit. Auch wenn NRW-Innenminister Jäger Recht haben
mag mit der Einschätzung, dass sich ein Klima des Respekts gegenüber
staatlichen Repräsentanten und Helfern nicht auf juristischem Wege
erzwingen lässt. Das Instrumentarium des Rechtsstaates zum besseren
Schutz seiner Ordnungskräfte gehört in jedem Fall auf den Prüfstand.
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Datum: 17.04.2015 - 18:33 Uhr
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