Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel
ID: 1202477
fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum
Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im März 2015 einen
Klimabeitrag für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht, auf den die
Unionspitze gestern mit einem Gegenvorschlag reagiert hat, der das
Klimaziel der Bundesregierung offen in Frage stellt. Dazu erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha
Müller-Kraenner:
"Nach eigener Aussage würden durch den Unionsvorschlag
Stromverbraucher über eine neue Klima-Umlage zusätzlich finanziell
belastet, ohne dass das Ziel einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen
CO2 im deutschen Stromsektor erreicht werden würde. Gabriels
Vorschlag eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke ist ohnehin schon
eine Minimallösung, die 90 Prozent der Kraftwerke nicht betrifft.
Wenn die Union diesen jetzt zu kippen versucht, dann fällt sie damit
auch der Kanzlerin kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den
Rücken, wo zwischen den größten Industriestaaten globale
Klimaschutzziele und die Weltklimakonferenz in Paris vorbereitet
werden sollen. Schlimmer noch: Ohne einen wirksamen Beitrag des
Stromsektors ist das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung beim
Klimaschutz nicht zu erreichen. Noch im Dezember hat sich die
CDU-geführte Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz zu
diesem Ziel bekannt. Jetzt sollte sie zu ihren Aussagen stehen."
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hatte gestern
vorgeschlagen, statt eine Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke
einzuführen, Verschmutzungsrechte aus dem europäischen
Emissionshandel aufzukaufen. Dies soll über eine Umlage auf den
Strompreis finanziert werden. Dadurch würde Deutschland sein
Klimaziel verfehlen und Emissionsrechte bei Nachbarländern wie Polen
oder Frankreich kaufen.
Am Freitagvormittag wollen sich Abgeordnete der NRW-CDU aus
Landtag, Bundestag und Europaparlament treffen, um Gabriels
Klimaabgabe für Kohlekraftwerke abzulehnen. Die Unionsspitze steht
nach Auffassung der DUH dann in der Pflicht, sich mit konstruktiven
Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen und das eigene
Klimaschutzziel zu stützen anstatt es zu stürzen.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 22.04.2015 - 11:02 Uhr
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