Internet-Knotenpunkt-Betreiber DE-CIX wehrt sich gegen BND-Überwachung
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Internet-Knotenpunktes DE-CIX will sich gegen die Überwachung durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) wehren und vor dem
Bundesverwaltungsgericht klagen. Grund ist das massenhafte und
anlasslose Ausspähen von Internetnutzern durch den
Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internet-Knotenpunkt.
Der Aufsichtsrat von DE-CIX, Klaus Landefeld, sagte NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung: "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der
Maßnahmen und halten sie für unzulässig." Im Falle einer Niederlage
werde man vor das Verfassungsgericht ziehen. DE-CIX gehört dem
eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft und ist vom Volumen her
der größte Umschlagplatz für Kommunikation weltweit. Zu den Kunden
gehörten praktisch alle großen internationalen
Telekommunikations-Anbieter, darunter die Telekom, Vodafone und AT&T.
Bei DE-CIX laufen globale Netze zusammen, der Datendurchsatz beträgt
drei Terabit in der Sekunde. Seit mindestens 2009 fängt der BND hier
Telefonate, Chats und E-Mail-Verkehre ab.
Bereits vor Monaten hat DE-CIX externe Gutachter beauftragt, die
Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung zu prüfen. Zu ihnen gehört der
frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der die
heutige Rechtslage bereits mehrfach scharf kritisiert hat. DE-CIX
bemängelt, dass das für die Überwachung von deutscher Kommunikation
einschlägige G-10-Gesetz veraltet und für das digitale Zeitalter
nicht ausreichend präzise sei. Zudem will die Firma überprüfen
lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede
Einschränkung abzuhören, mit deutschen Gesetzen vereinbar ist. "Wir
sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig
vogelfrei betrachtet werden", sagt Landefeld. Diese weltweit von
Geheimdiensten praktizierte Methode war durch die NSA-Enthüllungen in
die Kritik geraten. Papier hält sie, anders als die Bundesregierung,
für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
DE-CIX hatte sich bereits 2008 an die G-10-Kommission des
Deutschen Bundestages gewandt, um über seine juristischen Bedenken zu
sprechen. Landefeld berichtete im März in einer Vernehmung vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss, er sei daraufhin vom Kanzleramt daran
gehindert worden. Landefeld kritisierte dies als "Powerplay".
In der Bundesregierung wird nun nach einem Weg gesucht, die in die
Kritik geratenen Überwachungsmethoden mit einer neuen gesetzlichen
Regelung abzusichern - darauf drängt auch die SPD. Zuletzt war die
Kritik an den BND-Praktiken immer lauter geworden, vor allem in der
dafür zuständigen G-10-Kommission des Bundestages. Deren Mitglied
Frank Hofmann, ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, erhebt jetzt
schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und spricht von
"Trickserei" und einer "Täuschung der Kommission" durch die
Bundesregierung. Diese hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich
die BND-Praktiken von denen der NSA unterschieden. Auch seien alle
Gremien des Bundestages immer zutreffend unterrichtet worden. Noch
vor der Sommerpause will die Bundesregierung einen ersten
Gesetzentwurf vorlegen.
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Datum: 22.04.2015 - 17:15 Uhr
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