Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Flüchtlinge/Juncker
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Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten
Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger
Steuerskandal, den er politisch mitverantwortet. Am Mittwoch hat er
so agiert, wie ein EU-Kommissionschef agieren sollte: nicht
abwartend, bis alle Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben,
sondern initiativ, Europas Richtung vorgebend, was bei Vorgänger José
Manuel Barroso vermisst wurde. Mit dem Eingeständnis einer
europäischen Mitschuld an den Flüchtlingskatastrophen sowie der
Forderung nach mehr Entwicklungshilfe, legalen Zuwanderungschancen
und einem Verteilungsschlüssel für Asylbewerber hat Juncker den
eigenen Anspruch erfüllt, eine politischere EU-Kommission anzuführen.
In der Sache liegen er und das Europaparlament ebenfalls richtig.
Die bisherige Aufnahmepraxis vieler EU-Staaten ist beschämend.
Angesichts der dramatischen Krisen um Europa herum ist mit mehr
Flüchtlingen zu rechnen als bisher. Die gesellschaftliche Akzeptanz
dafür dürfte in Gefahr geraten, wenn das Gefühl entsteht, dass die
Solidarität sehr ungleich verteilt ist.
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Datum: 29.04.2015 - 21:30 Uhr
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