Regierung bremst bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
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Regierung bremst bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
"Die Bundesregierung behauptet weiterhin, 'dass die deutsche Rechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens genügt'. Auch sieht sie 'derzeit keinen Anlass zur Überarbeitung des Begriffs der Behinderung im SGB IX' und 'Im Übrigen sollte dem neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung nicht vorgegriffen werden'.
Dabei verweist die Bundesbehindertenbeauftragte in der Broschüre ''alle inklusive' Die neue UN-Konvention und ihre Handlungsaufträge' mit den Ergebnissen von acht Konferenzen zur BRK, die Bundesregierung und Behindertenverbände von Januar bis März 2009 gemeinsam organisierten, auf den erheblichen Handlungsbedarf und schreibt: 'Jetzt ist die Politik gefordert, aktiv zu werden'.
Im Klartext bedeutet die Antwort aber, dass die Bundesregierung nach der lange verzögerten Ratifizierung wieder ein halbes Jahr nichts für die Umsetzung der BRK getan hat. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl zügig die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - gemeinsam mit den Betroffenen - in Angriff nimmt. DIE LINKE wird diesbezüglich weiter Druck machen."
Die vollständige Antwort finden Sie im Internet: http://www.ilja-seifert.de
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.09.2009 - 23:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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