Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Militärgeheimdienst sollte Journalisten bespitzeln
Frontalangriff auf Pressefreiheit
Dirk-Ulrich Brüggemann
ID: 1209612
von Geheimagenten zum Schweigen gebracht werden, mag dort leider an
der Tagesordnung sein. Aber in einer Demokratie? Es klingt einfach
unvorstellbar: Führende Mitarbeiter aus dem Verteidigungsressort und
des Waffenherstellers Heckler & Koch sollen den Militärischen
Abschirmdienst aufgefordert haben, gegen kritische Journalisten
vorzugehen, die über die Funktionsmängel des G 36 berichten wollten.
Wie gut, dass die Bundeswehr-Geheimagenten dieses Ansinnen abgelehnt
haben. Denn dieser Geheimdienst soll einzig und allein verhindern,
dass sich extremistische und sicherheitsgefährdende Strömungen in den
Streitkräften ausbreiten können. Mehr nicht! Ministerin Ursula von
der Leyen muss diesen ungeheuerlichen Frontalangriff auf die
Pressefreiheit unnachgiebig verfolgen und aufklären. Dabei darf sie
auch nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecken.
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Datum: 07.05.2015 - 20:05 Uhr
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