EECH AG – LG Hamburg verurteilt ehemaligen Vorstand zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 30.000,00 wegen Kapitalanlagebetrug
ID: 121275
Vorstand muss zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen
Der ehemalige Vorstand der EECH AG wurde zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von insgesamt € 30.000,000 sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten der Anleger verurteilt.
Das Gericht stützt seine Entscheidungen vom 31.08.2009 auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Kapitalanlagebetrugs des Vorstands zu Lasten der jeweils klagenden Anleger der EECH AG.
Die Urteile wurden teilweise damit begründet, dass die EECH AG die mittels der ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibungen „Anleihe Solar“ eingeworbenen Gelder in erheblichem Umfang nicht im Bereich von regenerativen Energien, sondern zum Ankauf von Kunst verwendet wurden.
Nach Auffassung des Gerichts und der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte hätte im Prospekt zur „Anleihe Solar“ angegeben werden müssen, dass die Gelder aus den Inhaberteilschuldverscheibungen auch für den Ankauf von Kunstwerken verwendet werden.
Das Gericht stellte in seinen Entscheidungsgründen fest, dass der Vorstand vorsätzlich gehandelt hat und daher den Anlegern den ihnen entstandenen Schaden nebst Verfahrenskosten in voller Höhe ersetzen muss.
Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Der anwaltliche Vertreter des Vorstands hat bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
In einem ersten Antrag zur Berichtigung des Tatbestands führte der Prozessbevollmächtigte des Vorstands aus, dass dieser weiterhin bestreite, dass die EECH AG Kunstgeschäfte getätigt habe.
Dieser Vortrag ist nach Auffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte nur schwer nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass die EECH AG bereits vom Hanseatischen OLG wegen dieser Kunstkaufgeschäfte rechtskräftig zur Rückzahlung der Anleihen verurteilt wurde und die Kunstgeschäfte daher gerichtsbekannt sein dürften. Zudem ergeben sich die Kunstgeschäfte der EECH AG aus deren eigenem Geschäftsbericht aus dem Jahr 2005. (Jahresabschluss vom 31.12.2005).
Im Zeitpunkt der Erstellung des Geschäftsberichts aus dem Jahr 2005 war Herr Michael B. als Vorstand der EECH AG bestellt.
Es bleibt abzuwarten wie das nun zuständige Hanseatische OLG den Sachverhalt verurteilt.
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Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet. Neben den vier Partnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun sind mittlerweile auch Alexander Kainz, Thomas Sittner (LL.M.) und Hendrik Bombosch als Anwälte mit an Bord. Erklärter Schwerpunkt der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei ist Kapitalmarktrecht. Daneben umfasst das Beratungsspektrum aber auch Gesellschafts- und Steuerrecht. Seit Oktober 2007 ist CLLB Rechtsanwälte mit eigenem Büro in Berlin vertreten.
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80538 München
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Datum: 23.09.2009 - 17:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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München
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Finanzwesen
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Freigabedatum: 23.09.2009
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