Rheinische Post: Schäuble hätte gerne mutiger sein dürfen
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schon ab 2016 durch den Abbau der so genannten kalten Progression. So
hat Bundesfinanzminister Schäuble jüngst seinen Kritikern in der
Koalition den Wind aus den Segeln genommen, nun folgt das Gesetz. Ein
geschickter Schachzug, denn nie war der erwünschte Ausgleich der
heimlichen Steuererhöhungen für einen Finanzminister billiger als
heute: Die Inflation ist so niedrig, dass ihn die gerechte Sache nur
etwa 1,4 Milliarden pro Jahr kostet. Geld für diese Entlastung hat
der Staat reichlich, die Steuerschätzer haben gerade erhebliche
Mehreinnahmen prophezeit. Drum hätte Schäuble auch gerne noch mutiger
sein dürfen und die regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die
Inflation auch nach 2016 schon im Gesetzentwurf festschreiben können,
statt sie nur vage zu versprechen. Zumal der Staat schon seit vielen
Jahren vom ungerechten Progressionseffekt profitiert. Ein
Inflationsausgleich nur für die Jahre 2014 und 2015 ist deshalb
knauserig. Wahr ist, dass die reine Verschiebung des Tarifs höhere
Einkommen stärker entlastet als niedrigere. Zudem fällt so die
Reichensteuer erst später an. Richtiger wäre es, die unteren
Einkommen durch einen geänderten Tarifverlauf mehr zu entlasten als
höhere.
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Datum: 20.05.2015 - 19:40 Uhr
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