Westdeutsche Zeitung: Ehe für alle - eine Frage der Zeit
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gegen die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren
gibt, dann ist es die Union. Doch die Argumente aus ihren Reihen
werden zunehmend dürftiger. Das zeigt sich auch jetzt vor dem
Hintergrund der überraschend deutlichen Entscheidung im katholisch
geprägten Irland, mit der Ungleichbehandlung grundlegend Schluss zu
machen. CDU-Vize Thomas Strobl zum Beispiel findet, dass kein
größerer Handlungsbedarf geboten sei, weil der Koalitionsvertrag
nichts dergleichen enthalte. Als ob die schwarz-rote Vereinbarung der
Bibel gleich käme. Über ein paar eher kosmetische Verbesserungen, die
heute vom Kabinett verabschiedet werden sollen, geht sie an dieser
Stelle tatsächlich nicht hinaus. Nun muss man fairerweise
feststellen, dass Lesben und Schwule in Deutschland längst nicht mehr
wie Aussätzige behandelt werden. Einen entscheidenden Beitrag dazu
hat hier die rot-grüne Regierung geleistet, als sie 2001 ein Gesetz
zur "Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
Gemeinschaften" beschloss. Allerdings sollte die Gleichstellung mehr
sein als das Ende der Diskriminierung - tatsächlich ist das Land auch
hier weit vorangekommen. Freilich saß die Union dabei ebenfalls im
Bremserhäuschen. So ist es mehrfach dem Bundesverfassungsgericht zu
verdanken, dass Offenheit im Umgang mit der gleichgeschlechtlichen
Verantwortung füreinander auch im Gesetzblatt dokumentiert wird. 2013
bestimmte Karlsruhe, dass Lebenspartnerschaften vom
Ehegattensplitting profitieren sollen. Darüber hinaus setzten die
obersten Richter der Benachteiligung homosexueller Paare bei der
Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer ein Ende. Sie stärkten
obendrein deren Recht, Kinder zu erziehen. Was fehlt, ist praktisch
noch das volle Adoptionsrecht und das Ende der Verdruckstheit, eine
bürgerliche Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern nur als
Lebenspartnerschaft zu qualifizieren. Eine Mehrheit in der
Bevölkerung denkt so. Es gibt auch kein stichhaltiges Argument
dagegen. So dürfte es bei der Union wohl nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis die Bastion vollständig fällt.
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Datum: 26.05.2015 - 16:55 Uhr
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