WAZ: Ehemaliger Wirtschaftsminister Müller fordert staatliche Hilfe für Atomkonzerne
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Atomausstieg und der Krise der Energiekonzerne wird der Ruf nach
einer politischen Lösung lauter. Wie die in Essen erscheinende
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet,
warnt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vor einer
drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kraftwerksbetreiber und bringt eine
Teil-Verstaatlichung der Unternehmen ins Gespräch. Bei einem
Symposium der Universität Duisburg-Essen will sich Müller am Freitag
(29. Mai) in Duisburg ausführlich zum Atomausstieg äußern. Laut
Redemanuskript, das der WAZ vorliegt, spricht Müller von einem
"Existenzproblem" der Atomkraftwerksbetreiber: "Die unternehmerische
Entwicklung des Nicht-Kernenergie-Geschäftes wird zunehmend erschwert
durch die Haftung für das Kernenergie-Geschäft."
"Wie bedenkenswert die Lage geworden ist, mag man daran erkennen,
dass der Börsenwert der RWE AG nicht viel über dem Wert der
RWE-Kernenergie-Rückstellungen liegt", fügte Müller hinzu. Der
Essener Konzern hat Atom-Rückstellungen in Höhe von knapp 10,4
Milliarden Euro gebildet, der Börsenwert liegt bei rund 13 Milliarden
Euro. Entsprechend hohen Handlungsbedarf sieht Müller: "Ist die
öffentliche Hand vorausschauend zu einer Mithaftung bereit, solange
die Atomkraftwerksbetreiber noch nicht insolvent sind?", fragt er.
Nach einer denkbaren Insolvenz komme sie jedenfalls "zwangsweise in
Haftung".
Müller hatte einst für die rot-grüne Bundesregierung den
Atomausstieg mit den Energiekonzernen ausgehandelt. Heute führt er
die Essener RAG-Stiftung, die für die Kosten des Kohle-Ausstiegs
aufkommen soll. Auch zur Finanzierung des Atomausstiegs ist ein
Stiftungsmodell im Gespräch. "Die RAG-Stiftung ist ein intelligentes
Modell, das sicher beispielgebend ist", sagte NRW-Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) der WAZ.
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Datum: 28.05.2015 - 17:28 Uhr
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