Hannoversche Allgemeine Zeitung: Weil warnt SPD vor einer Macht- und Kraftprobe mit Sigmar Gabriel in der Frage der Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil
(SPD) warnt seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor
einer "Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent".
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagt Weil auf die Frage, ob man auf dem bevorstehenden
SPD-Parteikonvent am 20. Juni in Berlin in dieser Sache eine
Machtprobe mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel suche: "Ich ganz
gewiss nicht und ich rate auch dem Parteikonvent davon ab." Weil
verteidigt aber die streitige Debatte in der Sache: "In einer
lebendigen Partei muss es solche Diskussionen geben." In der Sache
bekennt er sich zum Maas-Gesetz. Die Sicherheitsbehörden müssten den
modernen Kommunikationswegen der Kriminellen folgen können. "Der
Bundesparteitag der SPD hat sich dazu ja bereits geäußert und der
jetzt vorliegende Gesetzentwurf scheint in wichtigen Punkten den
Vorstellungen des Parteitags zu folgen."
Weil widerspricht der Ansicht, dass die Frage der SPD-Positionierung
in dieser Frage bei Wahlen von großer Bedeutung sei. Das "spielt
keine entscheidende Rolle". Roger Lewenz, Vorsitzender der
Innenministerkonferenz und SPD-Ressortchef in Rheinland-Pfalz,
verteidigt gegenüber der HAZ die Vorratsdatenspeicherung: "Die
Sicherheitsbehörden benötigen für die Strafverfolgung und die
Gefahrenabwehr die erforderlichen rechtlichen Instrumentarien". Dazu
könne "die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einen wichtigen Beitrag
leisten". Der Chef der Justizministerkonferenz, Baden-Württembergs
Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD), meint gegenüber der HAZ: "Die
Vorratsdatenspeicherung erhöht das Risiko der Entdeckung von Tätern"
unter anderem in der terroristischen Szene, bei Mord und Totschlag,
bei der gewerbsmäßigen Verbreitung kinderpornografischer Schriften,
bei bestimmten Fällen von Brandstiftung und im Aufenthalts- und


Betäubungsmittelgesetz.



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