WAZ: Kein Willen zur Aufklärung. Kommentar von Tobias Blasius zur Kölner Wahl
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folgenreiche Neuauszählung eines Kölner Briefwahlbezirkes mit
rheinischer Leichtlebigkeit zu erklären. Dabei kann ein Zahlendreher
bei 1024 Stimmbezirken selbst dem gewissenhaftesten Wahlvorstand
unterlaufen. Skandalös ist vielmehr der politische Umgang mit der
Panne, die bereits vor einem Jahr offenkundig war. Statt die
zehnminütige Neuauszählung von wenigen Hundert Stimmen durchzuführen,
verschanzte sich Rot-Grün bis zuletzt hinter Formalismus, um eine
unrechtmäßig erworbene Ratsmehrheit in der größten NRW-Stadt zu
verteidigen. Auch Innenminister Jäger, der jetzt maximal unbeteiligt
tut, hat als Kommunalaufseher null Aufklärungswillen an den Tag
gelegt. Statt den überdeutlichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten
nachzugehen, ließ er den lokalen Genossen freie Hand. Solches Gebaren
erschüttert das Vertrauen in die Demokratie.
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Datum: 29.05.2015 - 19:19 Uhr
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