Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Thomas Spang zum Auslaufen des Patriot Act in den USA

(ots) - Heimlich, still und leise begann der NSA nach
den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten
zu sammeln. Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass
die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier
hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger. Entsprechend groß war
die Aufregung als "Whistleblower" Edward Snowden Ausmaß und Umfang
der staatlichen Schnüffeleien enthüllte. Dem ehemaligen
Vertragsarbeiter des NSA fällt damit das Verdienst zu, die Grundlagen
für eine informierte Debatte über die richtige Balance zwischen
Freiheit und Sicherheit. Dass nun ein Bündnis aus radikal-liberalen
Republikanern und linken Demokraten eine Überholung des so genannten
"Patriot Acts" erzwingt, auf dessen Basis die Geheimdienste ihre
fragwürdigen Aktivitäten organisierten, ist die erste greifbare
Konsequenz. Beschlossen ist noch nichts, aber die Zwangspause bei der
Sammlung der Metadaten durch die NSA markiert eine Zäsur. Erstmals
seit den Anschlägen auf New York und Washington ließ sich der
Kongress nicht einschüchtern, Bürgerrechte auf dem Altar behaupteter
Sicherheitsbedürfnisse zu opfern. In der Vergangenheit hatten sich
die Gesetzgeber immer wieder mit derselben Taktik in die Ecke treiben
lassen. Ohne eine Verlängerung der Vollmachten für die Geheimdienste
sei die Heimat in höchster Gefahr. Senatsführer Mitch McConnell
versuchte die Rezeptur auch diesmal anzuwenden und scheiterte
kläglich. Sein Parteifreund Rand Paul, der sich um das Weiße Haus
bewirbt, ließ ihn durch einen Verfahrenskniff auf- und den "Patriots
Act" auslaufen. Ohne einen Plan B in der Tasche wird McConnell nicht
viel anderes übrig bleiben als einem Reformpaket zuzustimmen, das im
Repräsentantenhaus eine breite überparteiliche Mehrheit hat. Der
sogenannte "USA Freedom Act" bleibt weit hinter den Wünschen von


Bürgerrechtlern und Datenschützern zurück. Aber er korrigiert
erstmals das völlig aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis
zwischen den Anmaßungen des Überwachungsstaats und dem Anspruch der
Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Die Amerikaner werden
demnach künftig nicht mehr automatisch unter Generalverdacht
gestellt, wie das bisher bei dem vom NSA praktizierten massenhaften
Absaugen von Metadaten im Telefonverkehr die Praxis war. Stattdessen
müssen die Schlapphüte sich im Einzelfall eine Genehmigung von dem
für die Aufsicht zuständigen geheimen "Foreign Surviellance Court"
holen. Dort wird dann auch nicht mehr nur die Regierung alleine ihre
Argumente präsentieren. Erstmals wird es dort dann auch einen Anwalt
geben, der die Bürgerrechte verteidigen kann. Wohlgemerkt geht es
nicht darum, den Staat wehrlos zu machen. Angesichts der Anschläge
auf den World Trade Center und das Anwachsen des IS im Mittleren
Osten wäre es töricht, den Bedarf an schlagkräftiger Aufklärung im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Frage zu stellen.
Allerdings hat bisher niemand den Nachweis gebracht, dass die außer
Rand und Band geratenen Schnüffeleien des NSA auch nur einen einzigen
Anschlag verhindern konnten. Dass sich Geheimdienste selbst
beschränken, ist umgekehrt durch die Snowden-Enthüllungen klar
widerlegt. Diese Kontrolle muss in demokratischen Gesellschaften
durch die gewählten Volksvertreter und Gerichte ausgeübt werden. Der
US-Kongress steht vierzehn Jahre nach dem 11. September davor, dieser
Verantwortung erstmals nachzukommen. Ein wichtiger Schritt, dem
weitere folgen müssen, um die Balance zwischen Sicherheit und
Freiheit wiederherzustellen.



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