Skepsis beim Gipfelauftakt in Pittsburgh
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Skepsis beim Gipfelauftakt in Pittsburgh
Protestaktionen und massive Polizeipräsenz beim G20-Treffen
Auch das vollmundig angekündigte Reformpaket der Europäischen Union, das in Pittsburgh vom Kommissionspräsidenten Baroso vorgestellt wurde, erweist sich nach Ansicht des Attac-Vertreters als bloße Kosmetik. "Keine der neu zu gründenden Institutionen der Europäischen Finanzaufsicht hat wirksame Kontroll- oder gar Eingreifrechte. Auch in Zukunft soll es für Hedgefonds und ähnlich gefährlichen Finanzmarktschrott keine Zulassungspflicht geben", kritisierte Hugo Braun nach der Pressekonferenz Barosos.
Nach Ansicht der Attac-Delegation in Pittsburgh wird es angesichts der politischen Gegensätze unter den Regierungen weder im Bereich effektiver Kontrollinstanzen für die Finanzmärkte noch beim Verbot hochriskanter Fonds eine Einigung geben. Selbst die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer wurde nicht einmal auf die offizielle Tagesordnung genommen. Als populistisches Trostpflaster werde eine moderate Begrenzung der millionenschweren Boni für Bankmanager und eine leichte Anhebung des Eigenkapitals der Banken nicht zu einer realen Regulierung der Finanzmärkte beitragen.
Die Gruppe der Attac-Beobachter kritisierte ebenfalls die in Pittsburgh geäußerte Absicht, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO neu zu beleben und zu einem Abschluss zu bringen. "Es ist schlimm, wenn die Krise noch nicht vorüber ist, den Prozess der Deregulierung durch Free Trade Agreements neu zu starten", sagte Claude Vaillancourt, führendes Mitglied von Attac Quebec.
G20-Blog der Attac-Delegation in Pittburgh:
* mehrsprachig: www.attac.org/de/G20
* nur deutschsprachige Einträge: www.attac.de/aktuell/krisen/g20-proteste/
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einer gemeinsamen europäischen Delegation an den G20-Protesten in Pittsburgh. Die folgenden deutschsprachigen Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten stehen Ihnen in Pittsburgh gern für Interviews, Gespräche und Reportagen zur Verfügung:
Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 001-562-781 6953, jutta.s@jpberlin.de
Hugo Braun, Attac Deutschland, Tel. 001-372-5938 4793, braun@attac.de
Christian Schoder, Attac Österreich, Tel. 001-347-324 8718, christian.schoder@attac.a t
Agnes Peterseil, Attac Österreich, Tel. 001-347-218-2042, agnes.peterseil@attac.at
Datum: 25.09.2009 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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