Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog
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Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog
"Wenn es darum geht, Geheimdienste aufzurüsten und die Bevölkerung zu kontrollieren, kennt man im Innenministerium offenbar kein Halten mehr. V-Leute sollen künftig ungeschoren 'szenetypische' Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen. Solche Pläne sind eine Kampfansage an die demokratischen Grundwerte.
Das Vorhaben, künftig von jedem Kleinkriminellen zusammen mit dem Fingerabdruck eine DNA-Probe zu nehmen, zeigt, dass man im Innenministerium jedes Maß verloren hat. Solche Maßnahmen haben mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts zu tun. Sie zeugen davon, wie Schäubles Welt aussehen würde: Ein allmächtiger Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und sie jeder denkbaren Überwachung unterzieht."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 25.09.2009 - 21:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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