neues deutschland: Zur fehlenden Debatte im EU-Parlamentüber TTIP
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setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine
Abstimmung über TTIP aus. Im Anschluss nutzten Konservative wie
Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.
Mittendrin: eine tief gespaltene Fraktion von Sozialdemokraten, die
sich nicht generell gegen das Freihandelsabkommen aussprechen wollen,
aber Investorenschutz ablehnen - zumindest einige. Für diesen Spagat
brauchen sie die Konservativen und Liberalen, die wiederum TTIP nach
wie vor für eine große Chance halten - inklusive Investorenschutz. In
diesem klassisch sozialdemokratischen Dilemma hat Martin Schulz die
Notbremse für seine Genossen gezogen. Dem Parlament hat er damit
keinen Gefallen getan. Die Frage des französischen Abgeordneten
Yannick Jadot ist berechtigt: »Was ist das für ein Parlament, in dem
der Präsident eine Abstimmung aussetzt, weil er Angst hat, sie zu
verlieren?« Es gibt viele Gründe, Freihandelsabkommen wie TTIP
abzulehnen. Sie nutzen einseitig den Interessen der Wirtschaft und
verleihen Konzernen ungerechtfertigte Macht über politische
Entscheidungen. Das gilt besonders für den Investorenschutz. Dazu
muss sich das Parlament öffentlich verhalten können - und nicht
hinter verschlossenen Türen. Doch die Verschiebung ist auch ein
Signal an die TTIP-Gegner. Ihr Protest ist angekommen und der Tumult
in Straßburg zeigt: Das Freihandelsabkommen kann tatsächlich
scheitern.
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Datum: 10.06.2015 - 18:19 Uhr
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