Rheinische Post: Schlussbilanz der G7-Grenzkontrollen zeigt 13 585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz / CSU fordert Bundespolizei für EU-Außengrenze
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an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390 447 Personen
überprüft und dabei 13 585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz
festgestellt. Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen. 1157 der überprüften Personen waren zur Fahndung
ausgeschrieben, bei ihnen wurden 150 Haftbefehle vollstreckt. Als
Ergebnis von 70 773 Identitätsüberprüfungen ist es nach den Angaben
aus Regierungskreisen zu insgesamt mehr als 4800 Festnahmen gekommen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte angesichts der hohen
Zahl an Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz den Einsatz von
Bundespolizei an den EU-Außengrenzen. "Wir brauchen vor allem einen
besseren Schutz der EU-Außengrenzen, weil diese löchrig geworden
sind", sagte Scheuer der "Rheinischen Post". "Deutschland sollte die
Länder mit EU-Außengrenzen beim Schutz ihrer Grenzen durch den
Einsatz von Bundespolizei unterstützen." Dies habe zum Beispiel
schon in Ungarn funktioniert, als zeitweise sehr viele Kosovaren über
die ungarische Grenze kamen.
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Datum: 18.06.2015 - 00:00 Uhr
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