DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
ID: 123154
DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
"Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Für Bürgerinnen und Bürger eröffnet es die Möglichkeit der direkten Einflussnahme und öffentlichen Kontrolle bei der Erstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Bereich Gas und Energie.
Das Urteil hat zugleich Signalwirkung. 20.000 Konzessionsverträge werden in den nächsten Jahren auslaufen. Nahezu alle Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgern enthalten entsprechende Klauseln zur Übereignung der Netze. Mit Auslaufen ihrer Konzession müssen nun Netzbetreiber das Eigentum an den Netzen gegen einen angemessenen Preis abgeben.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Kommunen ermöglichen, unabhängig von ihrer Finanzlage, dieses Urteil umzusetzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 30.09.2009 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 123154
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 476 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Automatisierte Mengenanmeldung für Netzbetreiber ...
Zukünftig fordern vorgelagerte Netzbetreiber von ihren nachgelagerten Netzbetreibern Mengenanmeldungen im SCHEDL-Format. So soll ein effizienterer Einsatz von Regelenergie gewährleistet und die Netzstabilität gesichert werden. „Trotz der Unverbindlichkeit dieser Anmeldung bedeutet der Mengenanm
Sparen und gleichzeitig die Umwelt schonen ...
Der Einbauspezialist Neff startet ab Oktober 2009 gemeinsam mit dem größten unabhängigen Ökostromanbieter LichtBlick die Aktion "Umweltbonus": Wechseln Kunden beim Kauf eines Neff Hausgerätes zu LichtBlick, wird ihnen der Strom-Grundpreis für die ersten vier Monate erlassen. Zudem
Burcon erhält Erteilungsbescheid vom US-Patent- und Markenamt ...
> Vancouver, British Columbia, Kanada. 29. September 2009 - Burcon NutraScience Corporation (Frankfurt WKN: 157 793; TSX: BU) gibt heute bekannt, dass das Unternehmen einen Erteilungsbescheid (Notice of Allowance) vom US-Patent- und Markenamt für einen Patentantrag erhalten hat, der die Zusamme
BASF und CSM beschließen Kooperation zur Entwicklung der Produktion biobasierter Bernsteinsäure ...
> LUDWIGSHAFEN, DEUTSCHLAND und DIEMEN, NIEDERLANDE, 30. September 2009 ? BASF SE und CSM haben heute die Kooperation ihrer Tochterunternehmen BASF Future Business GmbH und PURAC bei der Produktion von Bernsteinsäure bekanntgegeben. Beide Unternehmen haben ein Verfahren zur industriellen Fermen
