Lindner: Bundesregierung bleibt Antworten zu Griechenland schuldig
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Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende
Christian Lindner:
"Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein
Referendum ein legitimes Mittel ist, um die Bevölkerung zu befragen.
Gleichzeitig läuft aber mit dem morgigen Tag das Hilfspaket für
Griechenland aus. Der Abstimmung in Griechenland kommt damit zwar
eine hohe symbolische Bedeutung zu, das Angebot der Euro-Gruppe liegt
dann aber nicht mehr auf dem Tisch. Eine Verlängerung des Hilfspakets
kann es unter diesen Umständen weiterhin nicht geben. Die
Bundesregierung sollte deshalb auch keine neue Hilfe ins Schaufenster
stellen.
Nach Einschätzung aller Experten droht Griechenland die
Zahlungsunfähigkeit, wenn die Rate an den Internationalen
Währungsfonds fällig wird. Über die direkten Auswirkungen dieser
Zahlungsunfähigkeit auf Deutschland und die Euro-Gruppe macht die
Bundesregierung weiter keine Angaben. Hier muss die Bundesregierung
die Sorgen in der Bevölkerung ernster nehmen und für Klarheit sorgen.
Eine Bundestags-Debatte am Mittwoch ist zu spät und zu wenig."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
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Datum: 29.06.2015 - 17:49 Uhr
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