Brinkhaus: Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes kommen ohne neue Schulden aus
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Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf
zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne
Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
"Der heutige Kabinettsbeschluss stellt einen weiteren Meilenstein
für solide Staatsfinanzen und Wachstum in Deutschland dar.
Konsolidieren sowie gleichzeitig gezielt entlasten bzw. fördern und
in die Zukunft investieren sind keine Gegensätze: Allein für die
Jahre 2016-2018 sind 10 Milliarden Euro für wichtige
Zukunftsinvestitionen veranschlagt. Darüber hinaus erhöhen sich die
Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2016 bis
2019 um mehr als 8 Milliarden Euro. Auch berücksichtigt der
Etatentwurf verschiedene familienpolitische Leistungen wie die
Anhebung der steuerlichen Freibeträge für Kinder und Erwachsene sowie
die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Zudem wird die
steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit der Beseitigung der Kalten
Progression umgesetzt.
Inwieweit im kommenden parlamentarischen Verfahren zum
Bundeshaushalt 2016 noch weitere gezielte Schwerpunktsetzungen
vorgenommen werden können, wird sich zeigen. Ausgabenerhöhungen ohne
Gegenfinanzierung sind jedoch mit uns nicht zu machen. Denn gerade
die gegenwärtige Griechenlandkrise zeigt die Bedeutung solider
Staatfinanzen. "
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Datum: 01.07.2015 - 12:13 Uhr
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