Hinkley Point C: Zehn Unternehmen verklagen EU-Kommission wegen Beihilfegenehmigung

(ots) - Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken
klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley
Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn
Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen
Union in Luxemburg einreichen. Am Abend stimmt der Bundestag darüber
ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage
erheben soll. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die
österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen,
Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und
Tübingen gehen mit ihrer Klage gegen die Europäische Kommission vor,
die die Atomsubventionen in dreistelliger Milliardenhöhe genehmigt
hat. Das Klagebündnis belegt mit einer neuen Studie, dass Hinkley
Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem
deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent beeinflussen und so den
Wettbewerb massiv verzerren können.

"Wir klagen gegen diese maßlosen Atomsubventionen, weil sie
ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig erscheinen und erhebliche
finanzielle Nachteile für andere Energie-Anbieter, die Erneuerbaren
und die Verbraucher bedeuten", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei
Greenpeace Energy. Allein eine für 35 Jahre versprochene und an die
Inflation angepasste staatliche Einspeisevergütung für Hinkley Point
C summiert sich nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy
auf 108 Milliarden Euro. Zudem sichert der britische Staat für den
Bau des Atomkraftwerks Bürgschaften in Höhe von mehr als 20
Milliarden Euro sowie weitere Garantien für die Investoren zu.

"Durch die Entscheidung der EU-Kommission drohen negative
Auswirkungen auf unsere umweltschonenden Erzeugungsanlagen", sagt Dr.
Achim Kötzle, energiewirtschaftlicher Geschäftsführer der Stadtwerke
Tübingen im Namen der acht Stadtwerke in der Klagegemeinschaft.


Kötzle sieht in den Beihilfen für Hinkley Point C "ein nachhaltig
negatives Störsignal" für die Wirtschafts- und Investitionstätigkeit
der Stadtwerke, die sich einer regionalen Energieversorgung und dem
Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung
verpflichtet sehen. "Wenn das britische Beihilfemodell Schule macht -
und hierzu gibt es starke Signale aus Polen, der Tschechischen
Republik und Ungarn - dann sieht es um die deutsche Energiewende und
die dezentrale Energieversorgung düster aus", sagt Kötzle.

Das belegt auch eine neue Untersuchung im Auftrag der
Klagegemeinschaft: "Würde das Beihilfeschema für Hinkley Point C als
Vorbild für weitere AKW-Projekte in Europa dienen, so hätte dies in
den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf den deutschen
Strommarkt", sagt Studienleiter Thorsten Lenck von Energy Brainpool.
Das Berliner Analyseinstitut hat im Auftrag der Klagegemeinschaft
errechnet, dass geplante, hochsubventionierte AKW in sechs EU-Staaten
den Großhandelspreis für Strom in Deutschland um bis zu 11,8 Prozent
drücken können. Die Megawattstunde Börsen-Graustrom, der auch
Atomstrom enthält, würde sich um bis zu 5,70 Euro verbilligen und
damit zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Anbieter erneuerbarer
Energien führen. "Wegen des Preisverfalls für Börsenstrom steigen die
jährlichen Mehrbelastungen für das EEG-System auf bis zu 2,2
Milliarden Euro im Jahr 2040", sagt Lenck. Durch höhere
Differenzkosten wird der AKW-Ausbau in der EU damit auch für die
Verbraucher in Deutschland spürbar: Sie müssten bis zu 16,40 Euro
mehr EEG-Umlage pro Jahr zahlen - allein wegen der Preiseffekte durch
hochsubventionierten Atomstrom aus dem Ausland.

"Hinkley Point C darf nicht zum Türöffner für eine Wiederkehr der
schädlichen und teuren Atomkraft in Europa werden", sagt Sönke
Tangermann mit Blick auf die heutige Bundestagsabstimmung: "Für die
deutsche Politik ist jetzt die letzte Gelegenheit, klagende Parteien
als Streithelfer zu unterstützen oder selbst gegen die AKW-Beihilfen
vor Gericht zu ziehen - so wie Österreich, Luxemburg und unser
Klagebündnis das bereits vormachen."

Bisher verweist das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf
angeblich geringe Erfolgsaussichten einer Klage. Nach Einschätzung
der Klagegemeinschaft enthält die Genehmigung der Atomsubventionen
durch die EU-Kommission aber zahlreiche Rechtsfehler: "Anders als die
Kommission argumentiert, stellt der Ausbau der Atomkraft kein
gemeinsames Interesse der Europäischen Union dar, sondern ist in
vielen Mitgliedsländern inzwischen sogar illegal", sagt Dr. Dörte
Fouquet, Partnerin bei der international tätigen Kanzlei Becker
Büttner Held.

Die auf Verfahren im Energiebereich spezialisierte Rechtsanwältin
vertritt das Klagebündnis im jetzt beginnenden Verfahren vor dem
EU-Gericht und hat noch einige weitere Schwächen und Ermessensfehler
der Kommissionsentscheidung entdeckt. So habe die Kommission
ignoriert, dass es für Hinkley Point C keine Ausschreibung gab. Und:
"Der Euratom-Vertrag, auf den sich die Kommission beruft,
rechtfertigt keine staatlichen Beihilfen." Insgesamt habe die
Kommission einen falschen Bewertungsmaßstab angewandt, da es sich bei
der britischen Förderung um eine rechtswidrige Betriebsbeihilfe und
nicht um eine Investitionsbeihilfe handelt. Zudem, so Fouquet, liege
auf dem Energiemarkt kein allgemeines Marktversagen vor, welches die
geplanten Subventionen rechtfertigen könnte.

Redaktioneller Hinweis: Ein Faktenblatt mit den wichtigsten
Informationen sowie eine Übersicht über die Unternehmen der
Klagegemeinschaft finden Sie in der Pressemappe sowie in deutscher
und englischer Sprache unter www.greenpeace-energy.de/presse.html zum
Download.



Pressekontakt für die Klagegemeinschaft:

Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch@greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.07.2015 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1233422
Anzahl Zeichen: 6511

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 363 mal aufgerufen.

Kommentar zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln IV: "Weiterbetrieb wäre eine Wette gegen konsequenten Klimaschutz" ...
Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das erst 2020 ans Netz gegangene umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV für unrechtmäßig erklärt. Nun zeigen neue Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft

Greenpeace Energy kritisiert Bundesregierung für fehlende Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU / "Die Impulse der EU-Richtline zu ignorieren, schadet der Energiewende insgesamt&q ...
Strom aus Erneuerbaren Energien leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erreichen derKlimaziele Deutschlands, der Europäischen Union und des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Um diese Ziele zu erreichen, muss Deutschland seinen gesamten Energieverbrauch spätestens 2040 (besser 2035) vol

Positives Jahresergebnis 2020 / Greenpeace Energy geht gut aufgestellt in bevorstehenden Namenswechsel ...
Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy hat trotz Corona-Krise ein erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich. Die Energiegenossenschaft, die sich im Herbst in Green Planet Energy umbenennen wird, konnte im Jahr 2020 rund 22.000 neue Strom- und Gas-Kund:innen hinzugewinnen und versorgt inzwischen me

Weitere Mitteilungen von Greenpeace Energy eG

VKU zum Koalitionstreffen zur Energiepolitik / Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammendenken ...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Fe

Hitzewelle in Deutschland / Kommunale Wasserversorger liefern verlässlich, qualitativ hochwertig und günstig (FOTO) ...
In den kommenden Tagen wird es heiß in Deutschland. Vereinzelt werden Temperaturen von mehr als 35 Grad erwartet. Bei einer solchen Wetterlage hat der Körper einen erhöhten Flüssigkeitsbedarf, der regelmäßig ausgeglichen werden muss. Wer erst trinkt, wenn er durstig ist, leidet bereits

Trianel verdoppelt Jahresergebnis / Stadtwerke-Kooperation Trianel schließt Geschäftsjahr 2014 erfolgreich ab (FOTO) ...
Die Stadtwerke-Kooperation Trianel blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2014 zurück. "Trotz der anhaltenden Belastungen aus der konventionellen Erzeugung haben wir unser Vorjahresergebnis verdoppeln können", sagt Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH

Stuttgarter Nachrichten: Steuerbetrug an Ladenkassen ...
"Bund und Länder sind sich einig geworden,Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen. Dafür ist es höchste Zeit. Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt. In der