Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwigüber Verfassungsschutz
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im Prinzip nichts haben. Nur an einem Detail muss man sich massiv
stören: dass die Reform überhaupt nötig war. Der Verfassungsschutz
ist mehr als 60 Jahre alt, erst jetzt werden die Landesämter zu
intensiverer Zusammenarbeit verpflichtet. Seit Jahrzehnten werden
V-Leute vom Staat bezahlt und mit Bespitzelungen betraut - ob bei der
RAF oder in der DDR, bei Salafisten oder Rechtsradikalen -, erst
jetzt werden ihrem Einsatz per Gesetz Grenzen gesetzt. Man mag sich
gar nicht ausmalen, was in dieser Art rechtsfreiem Raum in der
Vergangenheit gedeihen konnte. Was über die Jahre an die
Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt allerhand vermuten. Eine Reform
war also überfällig. Am Grundproblem des Inlandsgeheimdienstes - und
dem aller Geheimdienste - ändert die Reform gar nichts: Bestenfalls
heikel, schlimmstenfalls bedenklich bleibt die Arbeit der
Verfassungsschützer doch. Es liegt im Interesse der Bürger, dass der
Staat sie vor Verfassungsfeinden schützt. Es liegt in der Natur der
Sache, dass Verfassungsschützer dieser Aufgabe ohne geheimdienstliche
Methoden kaum gerecht werden können. Gerade deshalb müssen sich die
"Dienstleister für Demokratie" demokratischer Kontrolle unterwerfen
und über ihr Tun detailliert Rechenschaft ablegen. Nur wie soll das
gehen - transparente Geheimhaltung? Kein Gesetz kann regeln, wie viel
Freiheit man der Sicherheit opfern darf und umgekehrt. Deshalb muss
man den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber er muss seine
Berechtigung immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Übrigens
auch nach der Reform.
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Datum: 03.07.2015 - 21:16 Uhr
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