Mayer: Einwanderungsgesetz nicht erforderlich

(ots) - Bestehendes Bleiberecht schafft bereits viele
Möglichkeiten für Einwanderer

In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung
eines Einwanderungsgesetzes. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich
die rechtliche Situation von Menschen, die schon länger in
Deutschland leben, verbessert hat. So wurde durch die jüngst
verabschiedete Novellierung des Bleiberechts auch das
Aufenthaltsgesetz reformiert: Vor allem Jugendliche und
Heranwachsende, die gut integriert sind, können jetzt ein Bleiberecht
erhalten, das ihnen eine Zukunftsperspektive bietet. Man sollte nun
erst einmal abwarten, wie diese Reform des Aufenthaltsrechts wirkt;
bereits jetzt neue Gesetze zu fordern, ist nicht seriös. Mit
gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.07.2015 - 15:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1240547
Anzahl Zeichen: 1256

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 146 mal aufgerufen.

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Knapp 50 Mio. Euro Projektmittel und neue Europa-Initiativen: Hertie-Stiftung baut ihr Engagement deutlich aus ...
In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2025 informiert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, eine der größten unternehmensunabhängigen Stiftungen Deutschlands, über ihre Projektarbeit und die Entwicklung ihrer Vermögensanlage. Im vergangenen Jahr stellte die Stiftung 49,2 Mio. Euro für P

Britta Haßelmann (Bündnis 90 / Die Grünen): Die Bürger haben von der Koalition mehr erwartet ...
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben s

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD ...
Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlic

Marco Schröder von 3 Plus Solutions im Silicon Valley: Neue Impulse für Tempo, Klarheit und Nutzerfokus im Mittelstand ...
Fehlende Prozessdigitalisierung, KI in neuen Geschäftsmodellen und Co.: Der deutsche Mittelstand steht vor großen digitalen Herausforderungen. Auf der Suche nach Antworten reiste Marco Schröder ins Silicon Valley. Welche Erkenntnisse er auf dieser Reise gewann, erfahren Sie hier. Marco Schröder

Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert ...
Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft

Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer ...
Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Die aktuelle Hochrechnung der Allianz

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu ...
Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, innen

Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben." ...
Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben." Mit der geplanten Aussetzung der Tarifrefinanzierung im SGB V arbeitet Bundesgesundheitsministerin Warken gegen ihre Amtsvorgänger. Das stellt der Präsident des Bundesverbande

Mecklenburg-Vorpommern geht mit Pflegeazubi-Award 2026 an den Start/ Award und Ausbildungskongress "Care Up!" rücken Pflegeausbildung ins Rampenlicht: bis zu 1.500 Euro Preisgeld zu gewinne ...
Gute Nachrichten für die Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Jahr 2026 wird der Pflegeazubi-Award (PAA) erstmals im Land verliehen. Ziel ist es, das Engagement von Auszubildenden in der Pflege stärker sichtbar zu machen und gleichzeitig für die Vielfalt und Attraktivität des Berufsfel

Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung ...
Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im ganzen Land gegen den geplanten Berlin-Besuch von Reza Pahlavi ausgesprochen und gewarnt, dass Treffen mit deutschen Abgeordneten das Risiko bergen, einer umstrittenen und