Mittelbayerische Zeitung: Nach dem Betreuungsgeld ist vor dem Betreuungsgeld / Schadenfreudeüber die CSU ist nach dem Karlsruher Urteil nicht angebracht. Leitartikel von Reinhard Zweigler
ID: 1241177
erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise
Landesregierung binnen weniger Wochen. Erst stoppt Brüssel die
"Ausländer-Maut" und nun kippen die Karlsruher Richter das
familienpolitische Lieblingsgericht der Christsozialen: das
Betreuungsgeld. Und obendrein soll es künftig auch keine
Wildbad-Kreuth-Postkartenbilder von Klausursitzungen der CSU mehr
geben. Die Welt kann so grausam sein. Götterdämmerung der
Christsozialen? Allerdings sind, bei Lichte besehen, die Niederlagen
der CSU gar nicht so dramatisch, wie sie die zahlreichen Kritiker und
Feinde der bayerischen Staatspartei meinen und frohlocken. Ob die
Pkw-Maut nicht doch noch die Zustimmung der EU-Kommission in Brüssel
beziehungsweise ein positives Urteil des Europäischen Gerichtshofes
zuteil wird, ist völlig offen. Auch dass die CSU nicht bereit ist, an
die Wittelsbacher horrende Mieten für Kreuth zu zahlen, ist unter der
Überschrift: "Sparsamkeit geht vor Historie und früherem Glanz" nur
sinnvoll. Doch wie ist das mit dem Betreuungsgeld? Bei aller Häme
über die bereits vor Jahren noch unter Edmund Stoiber, Erwin Huber
oder Christine Haderthauer und schließlich Horst Seehofer und Gerda
Hasselfeldt auf den Weg gebrachte familienpolitische Leistung: Die
Karlsruher Verfassungsrichter haben gestern nicht grundsätzlich gegen
das Betreuungsgeld geurteilt, sondern lediglich dem Bund die
Zuständigkeit dafür abgesprochen. Und das geht auch in Ordnung. Der
Bund muss nicht alles regeln, was er glaubt, regeln zu müssen. Doch
dies ist ein kleiner, aber gewichtiger Unterschied, der im überlauten
Triumphgeheul über eine vermeintliche CSU-Niederlage leicht
unterzugehen droht. Das Betreuungsgeld als solches, das Eltern von
kleinen Kindern immerhin im Prinzip die Wahlmöglichkeit eröffnet - zu
Hause betreuen oder in der Kita betreuen lassen - wurde nicht
abgelehnt. Nun müssen die Bundesländer selbst entscheiden, ob es das
Betreuungsgeld weiterhin gibt oder ob sie Kitas ausbauen. Das ist
gelebter Föderalismus. Freilich kann es sich der prosperierende
Freistaat wohl am leichtesten leisten, ein entsprechendes
Landes-Betreuungsgeld zu zahlen. Anderen Bundesländern wird das weit
schwerer fallen. Und viele wollen den Zuhause-Betreuungszuschuss gar
nicht zahlen, sondern das Geld vom Bund lieber in den Kita-Ausbau und
die Verbesserung der Qualität der Betreuung stecken. Auch dies sollte
möglich sein. Horst Seehofer irrt allerdings, wenn er nun partout vom
Bund weiterhin einen solchen Zuschuss für die heimische
Kinderbetreuung der unter-drei-jährigen Sprösslinge fordert, wie er
bislang gezahlt wurde. Genau davor haben die Verfassungsrichter einen
Riegel geschoben. Wirkliche Ideologiefreiheit in der
Familienförderung bedeutet nämlich auch, dass weder die Kita noch die
Erziehung und Förderung daheim abgegrantelt wird, als wären sie
jeweils Teufelszeug. Vielmehr muss bei allen staatlichen Leistungen
für Familien das Wohl der Kinder und ihrer Eltern im Vordergrund
stehen, nicht die ideologietriefende Debatte über Rollenklischees
oder die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit von Vätern und
Müttern für den Job. Das bisherige Betreuungsgeld ist Geschichte,
wenngleich die bisherigen Bezieher dieser Leistung es auch bis zum
Ende der bewilligten Zeit bekommen werden. Doch nach dem
Betreuungsgeld ist vor dem Betreuungsgeld.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.07.2015 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1241177
Anzahl Zeichen: 3887
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mittelbayerische Zeitung: Nach dem Betreuungsgeld ist vor dem Betreuungsgeld / Schadenfreudeüber die CSU ist nach dem Karlsruher Urteil nicht angebracht. Leitartikel von Reinhard Zweigler"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mittelbayerische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C
Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt
Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,
Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung
Lausitzer Rundschau: Die Briten Deutschlands Zum Urteilüber das Betreuungsgeld und zur Rolle der CSU ...
Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine Berliner Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat. Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren Ent
RNZ: Anerkennung - Kommentar zum Betreuungsgeld ...
So kann es kommen, wenn man den Bund für eine fixe Idee in Beschlag nimmt, gegen den Koalitionspartner und die Familienministerin von der eigenen Schwesterpartei. Nun ist das Betreuungsgeld bald dort, wo es immer hingehört hätte - in Bayern und wo immer es dafür eine Mehrheit geben sollte. Be
WAZ: Entschlossenheit gegen Banden. Tobias Blasius zu Einbruchs-Zahlen ...
Die NRW-Polizei hat in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um dem Phänomen Wohnungseinbruch beizukommen. Die Kampagne "Riegel vor" und die stärkere Rolle des Landeskriminalamtes gehörten ebenso dazu wie die Erprobung eines Computer-Programms zur Straftaten-Prognose. Schaut m
WAZ: 900 Millionen für den Kita-Ausbau. Kommentar von Alexander Marinos zum Betreuungsgeld ...
Beginnen wir ganz unjournalistisch mal mit einem Randaspekt: Mit dem Aus für das Betreuungsgeld wird die CSU nun endgültig zu einem Betreuungsfall der großen Schwesterpartei. Denn die bundespolitische Bedeutung der Christsozialen resultiert inzwischen nur noch daraus, Mehrheitsbeschafferin fÃ
