Westfalenpost: Schwarzen Peter den Richtern zugeschoben

Von Nina Grunsky

(ots) - Das Ergebnis ist eindeutig. Keine abweichende
Meinung. Einstimmig haben die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld
gekippt. Nicht etwa, weil die als "Herdprämie" gescholtene Leistung
Frauen sowie Kinder aus bildungsfernen Familien schlechter stellt.
Sondern, weil der Bund keine Zuständigkeit für das Betreuungsgeld
hat.

Da mag die Frage durchaus erlaubt sein, ob hochqualifizierte
Mitarbeiter in den Berliner Ministerien das nicht doch hätten absehen
können? Zumal die Leistung ja von Anfang an umstritten, Klagen also
abzusehen waren. Ob die Politiker womöglich Bedenken nicht ernst
genug genommen haben? Vielleicht, weil man den Konflikt mit dem
Koalitionspartner und den Wählern scheute und den schwarzen Peter
lieber Karlsruhe zuschieben wollte. Vielleicht, weil man die CSU
somit am Ende einmal mehr bloßstellen konnte. Die steht seit dem
Maut-Debakel ohnehin düpiert genug da.

In die Bredouille gebracht hat man damit jedoch vor allem die
Familien, die mit der schmalen Leistung kalkuliert haben - und nun
darauf verzichten müssen. Verärgert hat man die Eltern, denen man ein
kleines Stück Anerkennung erst gewährt und jetzt wieder genommen hat.
Man mag vom Betreuungsgeld halten, was man will. Man mag der Ansicht
sein, dass das knappe Geld tatsächlich besser in die frühkindliche
Bildung und Kindertagesstätten investiert wird. Dieses Vorgehen aber
ist den Betroffenen gegenüber nicht fair.

Wenigstens einen Vorteil hat das Urteil: Unterschiede zwischen den
Parteien der großen Koalition werden nun wieder besser sichtbar. Und
das Versuchslabor Föderalismus ist erneut eröffnet. Wenn sich
Seehofer mit seinen Plänen für Bayern durchsetzt, kann sich am Ende
zeigen, welche Lösung die bessere ist. Die bayrische oder die
nordrhein-westfälische.



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Datum: 21.07.2015 - 21:05 Uhr
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