Westdeutsche Zeitung: Ein starkes Signal sieht anders aus
ID: 1242230
gibt man in Sachen Kindererziehung den Ratschlag, dem Nachwuchs nie
etwas anzudrohen, was man nicht auch umsetzen kann und will.
Andernfalls, so lehren die Experten, sei man dem Kind gegenüber
schnell unglaubwürdig. Insofern hat Wolfgang Bosbach gestern die ihm
zu Recht so wichtige Glaubwürdigkeit ein Stück weit verspielt. Um es
klar zu sagen: So genervt man von der medialen Dauerpräsenz des
Bergischen Politikers bisweilen sein mag, so wichtig ist die Debatte
um Fraktionszwang auf der einen und die Gewissensfreiheit jedes
Abgeordneten auf der anderen Seite - zumal in existenziellen Fragen.
Bosbach darf man als Überzeugungstäter einstufen, sein regelmäßiges
Nein zu diversen Rettungspaketen hat die Debattenkultur in unserer
Demokratie gestärkt - und dieselbe an sich. Aber: Konsequent ist sein
Teilrückzug nicht. Zumal der Innenausschuss, dessen Vorsitz er
abzugeben bereit ist, wenig bis gar nichts mit dem Griechenland-Kurs
der Bundesregierung zu tun hat. Ebenso wenig ist er ein starkes
Zeichen gegen die Entscheidungen von Kanzlerin, Finanzminister und
der Mehrheit des Bundestags. Obwohl doch gerade das Bosbach wichtig
sein müsste. So wird sich der bei vielen Wählern beliebte Politiker
fragen lassen müssen, warum er "persönliche Konsequenzen" über Wochen
und ohne Not angekündigt hat. Bosbachs Erklärung, in seiner Partei
keine Führungsaufgabe mehr übernehmen zu können, deren Haltung ihm in
einer Frage nicht passt, ist weniger ein Makel der CDU als von
Bosbach selbst: Demokratie nämlich geht eigentlich anders. Kanzlerin
Merkel wird die Entscheidung des Abgeordneten Bosbach verkraften, an
der Sachlage ändert sie ohnehin nichts: Die Verhandlungen über das
dritte Hilfspaket für Griechenland können beginnen. Und Überzeugung
für weitere Pakete wird die Kanzlerin ohnehin kaum schaffen können.
Zumindest an letzter Erkenntnis hat Bosbach mitgearbeitet. Mit einem
Nein, das Bosbach immer lauter vorgetragen hat als seine
Alternativvorschläge. Auch das gehört zur Wahrheit.
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Datum: 23.07.2015 - 19:22 Uhr
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