Westfalenpost: Jost Lübben zur Flüchtlingsproblematik

(ots) - Willkommenskultur - dieses Wort ist ein Begriff, der
von den Menschen in Südwestfalen mit Leben erfüllt wird. Das ist
bemerkenswert. Doch wenn es so bleiben soll, müssen der Bund und das
Land dringend an ihrem Krisenmanagement arbeiten. Die Städte und
Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg stehen jeden Tag aufs Neue vor
der Herausforderung, Raum für eine weitere Gruppe von Flüchtlingen
bereit zu stellen. Südwestfalen leistet innerhalb von NRW einen
großen Beitrag. Fast überall sind die Kapazitäten ausgeschöpft.
Längst sind die Turnhallen belegt. Momentan ist nicht erkennbar, dass
sie nach dem Ende der Sommerferien wieder von Schulen und
Sportvereinen genutzt werden können. Konflikte sind programmiert,
wenn die Enge einfach zu groß und dann noch der Alltag vieler
Menschen berührt wird. Die Polizei verweist in diesem Zusammenhang
bereits auf ihre prekäre Personalsituation. Beruhigend ist das nicht.
Ein großer Teil der Kommunen in der Region unterliegt dem
Haushaltssicherungskonzept, befindet sich also in angespannter
Finanzlage. Sie sind dringend auf - kostendeckende - Zuweisungen des
Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen angewiesen. Sonst
stehen sie vor dem Dilemma, freiwillige Leistungen kürzen zu müssen.
Kein Bürgermeister möchte diese Botschaft überbringen. Es wird
höchste Zeit, mit einem beschleunigten Anerkennungsverfahren zu
garantieren, dass politisch Verfolgte in unserem Land für sich selbst
und ihre Familien eine sichere Zukunft finden können. Die anderen
haben das Recht auf ein Einwanderungsgesetz, um entweder zu bleiben,
oder in ihre Heimat zurückzukehren. Viele Unternehmer würden gerne
Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen. Sie benötigen keine warmen
Worte, sondern Klarheit und Planungssicherheit.



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Datum: 24.07.2015 - 21:52 Uhr
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