Rheinische Post: Kommentar /
Flüchtlinge - Städte leisten Offenbarungseid
= Von Christian Schwerdtfeger
ID: 1243838
die aktuell wohl alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen umtreiben
dürfte, wenn es um die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte geht.
Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Deshalb schrecken einige
Städte offenbar auch nicht mehr vor Tabubrüchen zurück. So lassen
sich etwa Neuss und Nettetal einen Teil der Kosten von den Ärmsten
der Armen, den Flüchtlingen, zurückerstatten. Bis zu 80 Euro ziehen
manche Kommunen den Asylsuchenden für Versorgung und Unterkunft von
ihrem ohnehin schon knapp bemessenen "Taschengeld" ab, das meist
deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Viel Geld bleibt diesen
Menschen damit also nicht mehr zum Leben übrig. Dieses Vorgehen kommt
einem Offenbarungseid gleich. Die Fälle zeigen aber auch, in welcher
finanziellen Not viele Städte stecken, wenn sie sich nicht mehr
anders zu helfen wissen, als den Flüchtlingen Geld abzuknöpfen.
Dennoch: Ein so reiches Land wie Deutschland muss andere Wege und
Mittel der Finanzierung finden. Mag die Praxis der Städte rechtlich
auch nicht zu beanstanden sein, moralisch zweifelhaft ist sie auf
jeden Fall.
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Datum: 28.07.2015 - 20:26 Uhr
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