Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Ermittlungen sind Versuch, Journalisten und Informanten einzuschüchtern
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Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf
kritisiert.
Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch,
Journalisten einzuschüchtern und Informanten einzuschüchtern".
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Strafanzeige
gestellt hat, wolle nicht, "dass Papiere aus dem eigenen Hause
bekannt werden, und deshalb versucht man jetzt, Journalisten an den
Kanthaken zu kriegen".
Das Ganze finde "statt vor einer Wirklichkeit, wo eine
Bundesregierung etwa 150 Ziele bietet, die vom NSA abgehört werden,
die Kanzlerin wird abgehört. Die Bundesanwaltschaft sieht leider
keinen Ansatz für ein Ermittlungsverfahren, weil man nicht weiß, wer
der Täter sein soll". Und hier werde gegen eine wichtige Organisation
wie Netzpolitik.org ermittelt. "Das ist ungeheuerlich".
Er glaube aber nicht, dass die Bundesregierung hinter den
Ermittlungen stecke. "Das wird Karlsruhe allein entschieden
haben.(...) Ich glaube nicht, dass das in enger Abstimmung mit dem
Justizministerium erfolgt ist." Jetzt werde ein Gutachter die
Ermittlungen beurteilen. Er, Leyendecker, glaube, dass das Ganze dann
zu Fall kommen werde.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/cEvG8
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Datum: 31.07.2015 - 09:26 Uhr
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