Kubicki: Maas will von seinem Totalversagen ablenken
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erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der
Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt
gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur
Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas
offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre
ablenken. Denn bereits am Anfang der Ermittlungen hätte er darauf
hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen netzpolitik.org bzw. die
betroffenen Journalisten geführt wird, völlig unabhängig von der
Frage, ob oder wie sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes durch
Informationsweitergabe strafbar gemacht haben. Wenn schon der
Bundesinnenminister, ohne dessen Zustimmung die Anzeige des
Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gar nicht hätte
gestellt werden können, die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet, hätte man dies zumindest
vom Bundesjustizminister erwarten dürfen. Wie schon bei der
Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zeigt sich bei
dieser Bundesregierung einmal mehr: Sie hat über alle Maaßen jedes
Maas verloren."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
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Datum: 04.08.2015 - 13:52 Uhr
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