neues deutschland: LINKE-Politiker De Masi: Schäuble arbeitet am deutschen Euro
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Finanzpolitiker Fabio De Masi (LINKE) dringend einer Reform. "Der
Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer
Schocks zerbrechen", schreibt der Europabgeordnete in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Nach Beobachtung De Masis steuert
die EU jedoch auf einen "deutschen Euro" zu. "Derzeit hat Deutschland
aufgrund der Unstimmigkeiten unter den Währungspartnern die Hosen an.
Schäuble will daher die Gunst der Stunde nutzen", so De Masi. Der
Bundesfinanzminister tue alles dafür, dass Deutschland Hauptprofiteur
des Euros und der Krise bleibe. "Eine Währungsunion mit einer
Führungsmacht wie Deutschland, die permanent mehr ins Ausland
verkauft als von dort importiert, treibt die Währungspartner in die
Schuldenkrise."
Eine kluge Reform der Euro-Zone sähe anders aus, meint das
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments.
Sie würde die Lohnpolitik koordinieren und dauerhafte
Exportüberschüsse sanktionieren, statt auf die Einhaltung von
Schuldenbremsen zu pochen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte
zudem öffentliche Investitionen direkt etwa über die Europäische
Investitionsbank finanzieren, statt die Finanzmärkte mit billigem
Geld zu fluten. Öffentliche Investitionen, die Vermögen für künftige
Generationen schaffen, könnten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt
ausgenommen werden. "Doch das ist Träumerei", schreibt De Masi. "Die
deutsche Sozialdemokratie übt mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, wie
man die CDU rechts überholt, ohne sie einzuholen, und steht hinter
dem Schäuble-Plan. Das Waterboarding der EZB gegenüber Griechenland
war ein Wendepunkt. Wer nicht kürzt, dem wird der Euro abgedreht."
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Datum: 05.08.2015 - 13:51 Uhr
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