Kein Weiter-so bei der Migrationspolitik
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Kein Weiter-so bei der Migrationspolitik
"Der fundierte Bericht der Vereinten Nationen kommt gerade zur rechten Zeit, um den angehenden Koalitionären die Leviten zu lesen. Denn Einwanderung ist nicht das Schreckgespenst, das die Union mit ihrem Dogma der Zuwanderungsbegrenzung an die Wand malt. Sie ist vielmehr eine echte Chance für die Zukunft Deutschlands, das inzwischen auch zu einem Auswanderungsland geworden ist.
Die Bundesregierung muss diese Chance endlich nutzen, indem sie ein Punktesystem mit klaren Kriterien für interessierte Einwanderer einführt. Doch wir brauchen nicht nur eine Öffnung für Hochqualifizierte, sondern angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels auch transparente Regelungen für Fachkräfte und gering Qualifizierte.
Damit Migration zu einer Erfolgsgeschichte wird, muss die Politik für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Das wurde viel zu lange vernachlässigt. Deshalb müssen wir Einwanderern und ihren Familien von Beginn an eine dauerhafte Perspektive in unserem Land bieten und die Fehler der Gastarbeiterpolitik korrigieren. Sonst werden Ausländer nie zu Inländern, die sich als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft verstehen und sich hier auch einbringen. Grundlage dafür ist insbesondere ein Bildungssystem, das die Kinder nicht nach ihrer sozialen und ethnischen Herkunft aussortiert, sondern allen gleiche Bildungschancen bietet.
Auch hier legt der UN-Bericht den Finger in die Wunde: Wenn Deutschland bei der Lebensqualität nur an 22. Stelle rangiert, dann insbesondere wegen des schlechten Bildungssystems, einer geringen Studierendenquote und eklatant ungerecht verteilten Bildungschancen.
Schwarz-Gelb muss klar sein: Mit einem bloßen Weiter-so in der Migrationspolitik werden sie die Zukunft Deutschlands verspielen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 06.10.2009 - 20:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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