Flüchtlingszahlen: Berlins Regierender Bürgemeister Müller sieht Ausnahmesituation
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(SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, wonach der Senat die
Flüchtlinge in der Stadt nicht angemessen versorge. Das neue
Flüchtlingskonzept des Senats sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, um
die angespannte Situation zu verbessern, sagte Müller am Dienstag im
rbb-Inforadio. Dazu zähle insbesondere ein ständiger
Koordinierungsstab aus Verwaltung, Polizei und Hilfsorganisationen,
der schnell entscheiden könne, welche Unterbringungsmöglichkeiten es
gebe, erklärte Müller.
Angesprochen auf die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit
und Soziales, wo Flüchtlinge in der vergangenen Woche auf dem Gelände
campierten, sagte Müller: "Wir sind in einer Ausnahmesituation. Das
muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Noch vor einem Jahr hat das
Außenministerium die Prognose abgegeben, dass rund 600 Menschen pro
Monat in unsere Stadt kommen würden. Jetzt, in diesen Tagen, kommen
4000." Müller fügte hinzu, es sei nicht möglich, von heute auf morgen
qualifiziertes Personal für das Landesamt zu bekommen.
Nach den Worten des SPD-Politikers muss Berlin auch künftig mit
hohen Bewerberzahlen rechnen. Grund seien die vielen internationalen
Krisen: "Es ist eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, diese
Menschen zu unterstützen. Berlin kann das auch, wir stellen uns
dieser Aufgabe schon jetzt sehr gut. Aber für das, was noch auf uns
zukommt - und die Situation wird sich weiter anspannen - stellen wir
uns jetzt gut auf, um den Menschen helfen zu können. Und jeder, der
sagt, das sind keine Wähler und deswegen muss man ihnen nicht helfen,
ist schlichtweg ein ausgemachter Dummkopf."
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Datum: 11.08.2015 - 16:52 Uhr
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