AfD-Vizechef gegen Pläne für ein Einwanderungsgesetz / Gauland im rbb-Sommerinterview: "Wer nicht politisch verfolgt ist, hat gar keinen Anspruch auf Hilfe!"
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stellvertretender Sprecher der Bundespartei und Fraktionsvorsitzender
im Landtag Brandenburg, lehnt Pläne für ein deutsches
Einwanderungsgesetz ab, obwohl die Partei bisher für Einwanderung
nach kanadischem Vorbild eingetreten ist.
Im rbb-Sommerinterview sagte Gauland am Sonntag: "Ich bin für eine
vorsichtige Erweiterung dessen, was wir haben, aber nur im Interesse
unserer Gesellschaft." Er habe die "Sorge, dass bei einem
Einwanderungsgesetz alle möglichen politischen Überzeugungen Einfluss
haben. Und dass sich da, wo überall die Grünen in irgendwelchen
Koalitionen sind, natürlich die Haltung der Grünen durchsetzt:
Einwanderung, egal wie! Deswegen bin ich gegen ein
Einwanderungsgesetz."
Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach
Polen, Tschechien und Österreich. Das Land müsse sich gegen Menschen
aus Ländern, die keine "Verfolgungsstaaten" seien, abschotten: "Wer
politisch verfolgt ist, hat unseren Anspruch auf Hilfe. Wer nicht
politisch verfolgt ist, hat gar keinen Anspruch!" Sowohl im
Bundestagswahlprogramm 2013 als auch im Brandenburger
Landtagswahlprogramm 2014 hatte die Partei noch ein
Einwanderungsgesetz gefordert. Es sollte sich nach Auffassung der AfD
am kanadischen Zuwanderungsmodell orientieren. Dort werden über ein
Punktesystem Fachkräfte ins Land geholt.
Das rbb-Fernsehmagazin BRANDENBURG AKTUELL sendet das
Sommerinterview mit Alexander Gauland am 16. August um 19.30 Uhr.
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Datum: 16.08.2015 - 12:00 Uhr
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