Stuttgarter Zeitung: Versammlungsverbot in Heidenau - Landratsamt legt Beschwerde gegen Urteil ein
ID: 1255342
gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner
Richter hatten zuvor ein öffentliches Versammlungsverbot gekippt,
welches das Landratsamt zuvor für den Bereich der Stadt Heidenau
ausgesprochen hatte. In Heidenau soll an diesem Wochenende ein
Willkommensfest für Asylbewerber stattfinden, zugleich war eine
Kundgebung rechter Gruppen angekündigt. Die Polizei sah sich
außerstande, die Sicherheit zu garantieren. Kurz vor 16 Uhr am
Freitag ist nach Angaben des sächsischen Oberverwaltungsgerichts die
Beschwerde des Landratsamtes gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts eingegangen. Bis wann die Richter entscheiden,
ist offen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.08.2015 - 17:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1255342
Anzahl Zeichen: 1165
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Versammlungsverbot in Heidenau - Landratsamt legt Beschwerde gegen Urteil ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
Beer: Bundesregierung muss bei Westbalkan-Konferenz Klarheit schaffen ...
Zur Westbalkan-Konferenz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Bundesregierung muss die Westbalkan-Konferenz nutzen, um angesichts der Flüchtlingssituation Klarheit zu schaffen. Denn knapp die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland kommen aus Balkan-Ländern, ohne jedoc
Armut verharrt auf hohem Niveau - Paritätischer warnt vor neuer Rentnerarmut und fordert offensive Armutsbekämpfung ...
Ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband in den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsgefährdungsquoten. Der Verband warnt vor allem vor einer stark steigenden Rentnerarmut in Deutschland. Von der Bundesregierung fordert er eine
Meuthen: de Maizière lockt Asylbewerber regelrecht an ...
Zur Forderung des serbischen Premierministers Vucic, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber aus seinem Land zu senken, erklärt der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: "Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik völlig falsche Anreize. Daran änd
Kaviar-Diplomatie oder Kaviar-Lüge? ...
Immer wieder berichten europäische Medien darüber, Aserbaidschan betreibe "Kaviar-Diplomatie". So versorge Aserbaidschan Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in der 318 Abgeordnete aus 47 Mitgliedsstaaten sitzen, mit Kaviar und lade sie zu Reisen nach Aserbaidsch
