WAZ: Kapitulation des Staates. Kommentar von Christopher Onkelbach

(ots) - In der Sache ist es nicht vergleichbar, doch die
Zahlen geben zu denken: Knapp 800 Strafanzeigen fertigte die Polizei
bei den im Vergleich harmlosen Protesten gegen den Braunkohletagebau
in Garzweiler. Wie viele sind es in Heidenau? Bekannt wurde bislang:
eine. Gegen die Frau, die Merkel beleidigte. Jedes Wochenende sind
Tausende Beamte bei Fußballspielen im Einsatz - und da soll es nicht
gelingen, ein kleines Flüchtlingsfest in einem sächsischen Örtchen zu
schützen? Was passiert hier? Wie kann es sein, dass der Rechtsstaat
sich so machtlos gibt angesichts einiger Dutzend Rechtsradikaler. War
er nicht wesentlich konsequenter, als es in den 70er-Jahren gegen die
Linksterroristen der RAF ging? Wenn selbst Sicherheitsbehörden vor
neuen rechtsterroristischen Zellen warnen, ist das ein Alarmsignal -
nicht nur für Sachsen. Die Fremdenfeinde in Heidenau können sich
gerade sehr mächtig fühlen. Der zögerliche Staat gibt ihnen Raum und
macht sie stärker.



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