Rehberg: Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der Koalition erfolgreich abgeschlossen
ID: 1256626
Bundeshaushalt nicht in Frage
Am heutigen Dienstag haben die Haushälter der Koalition ihre
gemeinsame Klausurtagung zur Vorbereitung der parlamentarischen
Beratungen des Bundeshaushaltes 2016 erfolgreich abgeschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Die traditionelle Klausurtagung der Haushaltspolitiker der
Koalition vor Beginn der parlamentarischen Beratungen fand gestern
und heute in Berlin statt. Im Zentrum der konstruktiven Beratungen,
an denen auch Bundesfinanzminister Schäuble teilnahm, standen die
Themen Flüchtlinge, öffentliche Investitionen und Griechenland.
Die Koalition begrüßt, dass mit dem Haushalt 2016 die Umsetzung
des 10-Milliarden Euro-Programms für Zukunftsinvestitionen beginnt.
Der Bund steigert seine Investitionen im kommenden Jahr - bereinigt
um den Kommunalinvestitionsförderungsfonds 2015 - um rund 14,6
Prozent bzw. absolut um rd. 3,9 Milliarden Euro gegenüber dem
Nachtragssoll 2015. Wir sind uns einig, dass die Investitionen
dauerhaft gestärkt werden müssen.
Die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylproblematik ist eine
große nationale und europäische Herausforderung. Auf der nationalen
Ebene kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die praktischen
Probleme vor Ort gelöst werden und Bund, Länder und Gemeinden an
einem Strang ziehen. Dabei wird man auch zu einer fairen
Kostenverteilung kommen müssen.
Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre und der guten
Wirtschaftslage verfügen wir im laufenden Jahr über finanzielle
Spielräume, mit denen wir einen Teil der notwendigen Kosten stemmen
können. Dabei muss klar sein, dass zusätzliche Bundesmittel auch bei
den entsprechenden Kostenträgern ankommen. Gleichzeitig müssen wir
den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass wir trotz der
Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik andere wichtige
Projekte, etwa in der Verkehrs-, Umwelt- oder Bildungspolitik, nicht
aufgeben. Richtschnur der Haushälter der Koalition ist aber, dass wir
keine neuen Schulden aufnehmen wollen. Wir werden alles dafür tun,
dieses zentrale Versprechen der Koalition weiter zu erfüllen."
Hintergrund:
Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2016 im
Bundestag:
1. Lesung Bundestag: 7. - 11. September 2015
Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 12. November 2015
2./3. Lesung Bundestag: 23. - 27. November 2015
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Datum: 01.09.2015 - 16:32 Uhr
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