WAZ: Asylrecht allein reicht nicht aus. Kommentar von Wilfried Goebels zur Flüchtlingssituation in NRW
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inzwischen kommen mehr Asylbewerber zu uns als nach ganz Frankreich.
Vor diesem Hintergrund war die Regierungserklärung von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überfällig. Nur wenn offen über
Fakten, Chancen und Risiken der Migration gesprochen wird, kann
dumpfen Tönen in der Debatte der Resonanzboden entzogen werden. Im
Kern sind sich Kraft und Oppositionsführer Armin Laschet einig, dass
es neben dem Asylrecht ein Einwanderungsgesetz geben muss, um die
Zuwanderung zu steuern. Wenn Kraft allerdings die Unterscheidung
zwischen "richtigen und falschen Flüchtlingen" ablehnt, betritt sie
dünnes Eis. Hilfe muss auf diejenigen konzentriert werden, die
wirklich verfolgt sind. Armut ist kein Asylgrund. Ein neues
Einwanderungsgesetz böte die Möglichkeit, auch in sicheren
Herkunftsländern im West-Balkan gesteuert Fachkräfte anzuwerben. Dass
sich besonders die Gewerkschaften trotz des Fachkräftemangels in
Deutschland gegen Zuwanderung sperren, muss Kopfschütteln auslösen.
Der Bund trägt die Hauptverantwortung in der Flüchtlingspolitik, muss
die Kosten für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen tragen und
für schnelle Asylverfahren sorgen. Für die Organisation der
Unterbringung aber sind die Länder zuständig. Hier liegt das
Versäumnis der Regierung Kraft.
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Datum: 02.09.2015 - 19:10 Uhr
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