Mittelbayerische Zeitung: Merkels Großbaustellen / Die Flüchtlingskrise ist eine Herkulesaufgabe für Schwarz-Rot. Doch es gibt noch mehr Herausforderungen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

(ots) - Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 und
Mütterrente, Pflegereform, Euro- und Griechenlandkrise - die
Großkoalition von Union und SPD, die nach den Bundestagswahlen vor
zwei Jahren als eine Art "Notehe" die Regierung übernehmen musste,
hat viel angepackt. Ob man das alles gut und nachhaltig nennen, mag,
liegt im Auge des Betrachters. Doch eine Art Halbzeitpause, die man
den Kickern auf dem grünen Rasen gönnt, gibt es für die Groko nicht.
Denn nun steht mit dem Flüchtlingsansturm eine Herkulesaufgabe für
die deutsche Politik ins Haus, die alle vorigen Erfolge in den
Schatten stellen könnte. Zwar nicht von den reinen Aufwendungen in
Euro her, aber von der politischen Brisanz. Zudem ist die
Herausforderung durch Hunderttausende, die in Deutschland Zuflucht
vor Krieg und Vertreibung, vor Hunger und Tod suchen, ein
vielschichtiges Problem. Es genügt nicht, einfach einen Schalter
umzulegen, etwas mehr Geld zu überweisen. Die Flüchtlingsfrage
fordert die gesamte Gesellschaft, alle Ebenen, vom Bund, Ländern bis
in die Kommunen, Schulen, Vereine, Kirchen, Zivilgesellschaft. Vor
diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Flüchtlingsthema von den
demokratischen Parteien nicht zur Profilierung ausgenutzt wird.
Randalierende Rechtsextreme, die in Sachsen und anderswo gegen
Flüchtlinge hetzen, kann man getrost außen vor lassen. Von ihnen ist
nicht zu erwarten außer Hass, Zerstörung und das ganze Gegenteil von
Hilfsbereitschaft und Mitleid mit Fremden. Die Versuchung, sich am
Thema Flüchtlinge zu profilieren, ist natürlich groß. In der
Opposition, auch bei Linken in der SPD, wird gern versucht, etwa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seinen bayerischen
Amtskollegen Joachim Herrmann, der sich mitunter peinlich mit
Begriffen vertut, in eine rechte, unerbittliche Law-and-Order-Ecke zu
stellen. Das Problem ist nur, dass die bestehenden Gesetze nicht


ausreichen, um den Massenansturm zu bewältigen. National nicht und
europäisch schon gleich gar nicht. Die komplizierten und langwierigen
Asylverfahren gehören entschlackt, ebenso überbordende Standards,
Bauordnungen, Brandschutzvorschriften. Denn dies hemmt etwa eine
rasche, vernünftige, winterfeste Unterbringung sowie Integration von
Flüchtlingen, die bei uns bleiben dürfen. Auf diesem Feld muss die
Groko noch kräftig ackern und bestellen. Doch darüber gerät zurzeit
leicht aus dem Blick, dass Schwarz-Rot noch viele andere Baustellen
hat. Bei der Energiewende etwa einigte man sich in einer Spitzenrunde
zwar grundsätzlich auf eine Trassenführung, doch bei der Umsetzung
steckt der Teufel im Detail. Bayern soll von hohen "Monstertrassen"
weitgehend verschont werden und wenn doch Leitungen verlegt werden
müssen, sollen die Kabel unter die Erde verlegt weden, hat Horst
Seehofer durchgedrückt. Er ist von massiven Bürgerprotesten entlang
der geplanten Trassen aufgeschreckt worden. Allerdings hat er damit
auch Begehrlichkeiten bei anderen geweckt. Was für den Freistaat gut
sein soll, wollen nun auch andere Länder haben. Obendrein ist die
Groko beim Atomausstieg kaum weiter gekommen. Die Energiekonzerne
mauern bei den milliardenschweren Rückstellungen, die sie eigentlich
für den Abbau der Atommeiler bereithalten müssen. Der eher kleine
Streit darüber, was mit dem frei werdenden Mitteln für das
Betreuungsgeld geschehen soll, offenbart außerdem, die Konflikte in
der Groko nehmen zu, je näher man an die Zeit des Wahlkampfes
heranrückt. Vizekanzler Gabriel liefert sich im Bundestag schon mal
fast ein Rededuell mit Finanzminister Schäuble, dem er indirekt
Tatenlosigkeit bei der Besteuerung der internationalen Kapitalmärkte
vorwirft. Oder man zofft sich auf offener Bühne über die richtige
Griechenland-Politik. Noch wird diese Koalition durch
Verantwortungsbewusstsein zusammengehalten.



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