Glaubwürdigkeit der Politik auf neuem Tiefpunkt
ID: 1264305
der Tabakrichtlinie der Bundesregierung das Aus
Patrick Engels, Vorsitzender des Verbandes der deutschen
Rauchtabakindustrie (VdR), und selbst Tabakhersteller in der vierten
Familiengeneration, brachte seine Enttäuschung angesichts der
Pressekonferenz zur Inter-tabac 2015 am 18. September 2015 in
Dortmund deutlich zum Ausdruck: "Die Bundesregierung muss sich
entscheiden was sie will: Entweder die bewusste Zerstörung der
mittelständischen Tabakwirtschaft in Deutschland oder - wie sie bei
jeder Gelegenheit zu sagen pflegt - die Stärkung des Innovations- und
Jobmotors Mittelstand."
Der Unmut rührt nicht von ungefähr: die aktuellen Vorschläge der
Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Tabakproduktrichtlinie
in deutsches Recht gehen weit über die laut Koalitionsvertrag von der
Bundesregierung angestrebte "eins-zu-eins" Umsetzung der Brüsseler
Vorgaben hinaus. Einige Beispiele lauten:
- Einführung von Bildwarnhinweisen für Pfeifentabak und
Zigarren/Zigarillos
- Verbote von Zusatzstoffen ohne wissenschaftliche Begründung
- Werbeverbot sowie Verbot der kostenlosen Abgabe an erwachsene
Konsumenten zu Testzwecken
Zudem verkürzt die Bundesregierung die notwendigen
Übergangsfristen für die Industrie durch verspätete Rechtssetzung.
"Viele meiner Kollegen unter den mittelständischen
Tabakherstellern wissen nicht, ob bzw. mit welchem Portfolio sie bei
der nächsten Inter-tabac noch dabei sein können. Sollten die
Vorschläge der Bundesregierung Gesetz werden, wird es zu einer
ordnungspolitisch höchst bedenklichen Marktbereinigung kommen. Zudem
wird es keine Markenvielfalt für den Genussraucher bei Feinschnitt,
Pfeifentabak sowie Zigarren/Zigarillos mehr geben, weil viele
Produkte aufgrund der fragwürdigen Umsetzung aus Berlin nicht mehr
wirtschaftlich hergestellt werden können." so Engels weiter. "Die
Bundesregierung strebt eine tiefgreifende Marktregulierung an, ohne
dass die Konsumenten signifikant weniger rauchen werden." ergänzt
Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR.
Ãœber den VdR:
Der VdR ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständisch
strukturierten Hersteller und Importeure von Feinschnitt,
Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos. Weitere
Informationen finden Sie unter www.verband-rauchtabak.de
Kontakt:
Pressearbeit Alexander Manderfeld; 0160/1572322;
a.manderfeld@verband-rauchtabak.de
Rheinallee 25b, 53173 Bonn; Telefon: 0228-93446-0
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Datum: 18.09.2015 - 11:00 Uhr
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