Altmaier: Mehr Berechenbarkeit für die Länder
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Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt.
Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien
sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwortung zur
Lösung der aktuellen Probleme trügen.
"Deshalb mussten sich alle zusammenraufen. Es ging gar nicht
darum, ob die eine Seite hundert Euro mehr oder weniger bekommt,
sondern es ging darum, schaffen wir es, für die Länder und Kommunen
Berechenbarkeit zu gewährleisten."
Weiter sagte Altmaier, man habe ein System gefunden, in dem sich
Bund und Länder gegenseitig helfen.
"Das bedeutet im übrigen auch, wenn der Flüchtlingsandrang
zurückgeht, dann werden auch die Unterstützungsleistungen des Bundes
natürlich automatisch weniger. Umgekehrt: Bleibt der
Flüchtlingsandrang so wie er ist, dann können die Länder darauf
bauen, dass sie vom Bund dieses Geld bekommen."
Das Bundeskabinett werde den Gesetzentwurf am kommenden Dienstag
(29.09.2015) beschließen, damit die Gesetz zum 01. November 2015 in
Kraft treten können, erklärte Altmaier.
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Datum: 25.09.2015 - 09:01 Uhr
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