Müller: Länder werden um die Hälfte ihrer Kosten entlastet
ID: 1267158
(SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von
Bund und Ländern gezeigt. Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag,
man habe einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Die Kopfpauschale in
Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr.
"Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund
50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge
anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird
jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."
Weiter erklärte Müller, mindestens genauso wichtig sei ihm aber
eine strukturelle Hilfe vom Bund. Der Bund müsse seiner Verantwortung
nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die
richtige Richtung bewegt.
"Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die
Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen
solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden
können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen -
vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz. Herr (Frank-Jürgen)
Weise (zuständig für die Arbeitsagentur und das Bamf) hat uns
dargestellt, wie er den Personaleinsatz sehr schnell hochfahren will.
Und das entlastet uns ganz besonders."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.09.2015 - 08:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1267158
Anzahl Zeichen: 1668
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Müller: Länder werden um die Hälfte ihrer Kosten entlastet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
neues deutschland: Verkehrsexperte Wolf: Einen Lernprozess bei VW wird es nicht geben ...
Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat die Abgasaffäre bei Volkswagen als eine "bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil" bezeichnet, aus dem der Autobauer nicht die richtigen Schlüsse ziehen wird. Einen Lernprozess werde es nicht geben, schreibt der ehema
NRZ: NRZ: "Das Geld gehört in die Städte" - Kommentar von Manfred Lachniet zum Flüchtlingsgipfel ...
Gut, dass so viele Bürgermeister, Landräte und Länderchefs Druck auf Kanzlerin Merkel gemacht haben: Endlich übernimmt der Bund nun finanzielle Verantwortung für die Flüchtlinge. Das war längst überfällig. Denn die Notaufnahmestellen, die Heime, die neuen Schulklassen und Hortgruppen, di
Westfalenpost: Schwindende Kräfte / Kommentar von Andreas Thiemann zum Ergebnis des neuen Pflegereports ...
Die Fakten des neuen Pflegereports können nicht wirklich überraschen. Gleichwohl sind sie doch von erheblicher Bedeutung für unser Zusammenleben. Wer immer darum bemüht ist, ausgeprägte Rollenmuster im Vergleich von Mann und Frau abzubauen oder zumindest klein zu reden, wird in Sachen Pfleg
Westfalenpost: Wir werden uns einschränken müssen / Kommentar von Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel ...
Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa rauben der Politik die Planungssicherheit. Angela Merkel sp
