Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge
Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Grundrecht auf Asyl ist zentrales Menschenrecht
ID: 1270921
Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im
Grundgesetz ab. "Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales
Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Eine
zahlenmäßige Obergrenze von Grundrechten gibt es nicht und einen
Grundrechtskatalog nach Kassenlage auch nicht. Ansonsten wäre der
erste Satz unserer Verfassung hinfällig." Ramelow fügte hinzu: "Die
Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt nicht nur für einige, sondern
für alle. Darin hat die Kanzlerin meine volle Unterstützung. Ich
wünsche mir, dass sich aus allen demokratischen Parteien Menschen
finden, die sich in dieser Frage vor unsere Verfassung stellen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 05.10.2015 - 02:00 Uhr
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Innenpolitik
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