Weser-Kurier:Über die CSU und das Betreuungsgeld schreibt Ralf Müller:
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Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli nicht kassiert, weil es
ein teurer Unfug ist, sondern weil dem Bund dafür die
Gesetzgebungskompetenz fehlt. Da es aber ein Herzensanliegen der CSU
ist, konnte die bayerische Staatsregierung jetzt gar nicht anders,
als die Prämie für die Nichtbenutzung staatlicher
Betreuungseinrichtungen jetzt auf der Grundlage eines Landesgesetzes
fortzuführen. Sinnvoller wird das teure CSU-Steckenpferd damit nicht.
Das Für und Wider ist in den vergangenen Jahren sattsam beleuchtet
worden und soll hier nicht recycelt werden. Nur so viel: Alle
familienpolitischen Geschenke des Staates haben die Deutschen nicht
dazu bewegen können, sich wieder freudiger zu vermehren. Gleichwohl
belasten sie natürlich die öffentlichen Kassen - und sind wegen der
erheblichen Mitnahmeeffekte so zielgenau wie eine alte Schrotflinte.
Das bayerische Betreuungsgeld wird den Staat Jahr für Jahr 230
Millionen Euro kosten. Und der Staat sind die Steuerzahler. Die
feinsinnige Unterscheidung der Politiker in Bundes- und Landesmittel
sollen diesen Umstand nur verschleiern.
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Datum: 05.10.2015 - 19:58 Uhr
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